Warum die Agentur, die Sebastian Kurz' Wahlkämpfe gestaltete, bei der Corona-Kampagne des Roten Kreuzes zum Zug kam, will die SPÖ im Parlament hinterfragen.
Die SPÖ stößt sich an der Vergabe der Anti-Coronavirus-Kampagne des Roten Kreuzes an - unter anderem - jene Agentur, die auch die Wahlkämpfe von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gestaltete. Die Sozialdemokraten orten eine Bevorzugung angeblich ÖVP-naher Organisationen und Firmen durch Türkis-Grün in der Coronakrise. Mediensprecher Thomas Drozda hat daher eine parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, mit der er die Vergabe von Regierungsaufträgen hinterfragen will. Er habe den Eindruck eines "Insider Tradings", bei dem öffentliche Mittel dazu gebraucht würden, befreundete Agenturen von der Coronakrise profitieren zu lassen.
Man könne den Eindruck bekommen, die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, die in der Krise zur Verfügung stehenden Mittel im eigenen Umfeld zu verteilen, so Drozda. Er bezieht sich dabei auf Berichte, wonach die vom Roten Kreuz getragene und von der Regierung gestützte Kampagne zur Corona-Eindämmung von Werbeagenturen abgewickelt wird, die der ÖVP und den Grünen nahestehen. Drozda will daher per Anfrage wissen, wie viel Geld für die Kampagnen ausgegeben werden und wofür genau.
„Rotes Kreuz als Trojanisches Pferd“
"Das Ziel, die Bevölkerung zu warnen zu informieren, ist ein hehres. Aber die Umstände bei der Beauftragung sind inakzeptabel. Es kann kein Zufall sein, dass Philipp Maderthaner, der langjährige Wegbegleiter und Freund von Sebastian Kurz, der Auftragnehmer und somit Profiteur der Kampagne ist", so Drozda am Donnerstag. Er mutmaßte weiter, dass das Rote Kreuz als „Trojanisches Pferd“ der Bundesregierung „als Auftraggeber fungiert“. Man wolle hier wohl Ausschreibungsverpflichtungen umgehen: „Das gehört aufgeklärt und transparent gemacht“, sagte der Ex-Kulturminister und Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
Kritik gibt es auch an der Bevorzugung des Roten Kreuzes gegenüber anderen Rettungsorganisationen. So teilt das Rote Kreuz die reaktivierten Zivildiener zu, betreut die "Stopp Corona"-App und ist Gestalter der großen Regierungskampagne "Schau auf dich, schau auf mich". Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, nimmt regelmäßig an Pressekonferenzen der Regierung teil. Auch Michael Opriesnig, der Generalsekretär des Roten Kreuzes, stand schon im Rampenlicht. An dieser Dominanz stößt sich vor allem der SPÖ-nahe Arbeiter-Samariter-Bund, dessen Präsident der niederösterreichische SPÖ-Chef, Franz Schnabl, ist. "Natürlich würden wir uns eine stärkere Einbindung wünschen", sagte Schnabl dem "Standard". Dass nur das Rote Kreuz so prominent bei der Coronavirus-Bekämpfung vorkomme, sei "eine Verzerrung der Vielfalt bei Hilfsorganisationen".
(APA/Red.)
