Burgenland

Kritik an Zutritts­beschränkun­gen für Seebäder im Burgenland

CORONAVIRUS: ZUTRITT ZU SEEBAeDERN IM BURGENLAND WIRD BESCHRAeNKT
CORONAVIRUS: ZUTRITT ZU SEEBAeDERN IM BURGENLAND WIRD BESCHRAeNKTAPA/ROBERT JAEGER
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Dass nur Anwohner, Fischer und Hüttenbesitzer Zugang zum See haben, stößt auf Empörung, besonders die FPÖ fürchtet Auswirkungen auf den Tourismus. Noch seien Regeln nicht umgesetzt, sagt Innenminister Nehammer zu der Causa.

Die von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigten Zugangsbeschränkungen für Seebäder am Neusiedler See haben am Donnerstag für Diskussionen gesorgt. Kritik kam unter anderem von FPÖ und NEOS. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regelung "bis jetzt eine Ankündigung und noch keine Umsetzung" sei.

Ab Donnerstagabend dürfen mit der neuen Verordnung nur Berufsfischer, Besitzer von Seehütten und ihre Familien sowie Menschen, die im Umkreis von 15 Kilometern wohnen, die Seebäder betreten. Ausnahmen können gewährt werden. Die FPÖ Burgenland befürchtet vor allem Auswirkungen auf den Tourismus. "Man kann Menschen nicht von einem Tourismusgebiet fernhalten und dann erwarten, dass sie nach der Corona-Krise dankbar als Gäste wiederkommen", betonte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung.

Von der Regelung seien nicht nur Personen aus anderen Bundesländern betroffen, sondern auch die große Mehrheit der burgenländischen Bevölkerung, so Hofer. Der Seezugang müsse offen bleiben. "Wenn wir damit beginnen, in Österreich Tourismusgäste zweiter Klasse zu schaffen, dann ist das der falsche Weg - auch im Wissen, dass rund 80 Prozent der Tourismusgäste des Burgenlandes aus Österreich kommen."

Hofer und Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig fordern Doskozil daher auf, die geplante Regelung zu unterlassen, sonst könne es bald der Fall sein, dass den Burgenländern der Zugang zu "Kärntner Seen, steirischen Erholungsgebieten, Salzburger Kulturstätten und anderen Tourismusregionen in ganz Österreich" verwehrt bleibe.

Kritisch äußerten sich am Donnerstag auch die burgenländischen NEOS. "Jenes Betretungsverbot ist eine willkürliche Grenzziehung und absolut nicht gerechtfertigt. Diese Maßnahmen sind eine unzulässige Freiheitsbeschränkung", betonte Landessprecher Eduard Posch. Es stelle sich die Frage, ob die Regelung noch rechtskonform sei.

SPÖ: Zugang wird erleichtert, nicht erschwert

Die Zutrittsbeschränkungen für die Seebäder am Neusiedler See treten noch am Donnerstagabend in Kraft. Eine entsprechende Verordnung werde im Lauf des Tages kundgemacht, teilte die SPÖ Burgenland in einer Aussendung mit. Die Aufregung rund um die Regelung, die vorerst bis 30. April gelten wird, könne man nicht nachvollziehen.

Von vielen werde in dieser Hinsicht ein falsches Bild gezeichnet, betonte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die Verordnung sei keineswegs so ausgerichtet, dass nur mehr Burgenländer zum Neusiedler See kommen können. Vielmehr ermögliche sie einen regulierten Zugang zu den Seebädern. Der Zutritt werde nach der Sperre, die bis nach Ostern gegolten hatte, nicht erschwert, sondern erleichtert - "aber zunächst zeitlich befristet und in einem ersten Schritt für jene Menschen, die im unmittelbaren Umfeld leben oder einen Zweitwohnsitz haben", sagte Fürst.

Die Maßnahme richte sich folglich nicht gegen "Nicht-Burgenländer", sondern gelte auch für Burgenländer, die außerhalb von 15 Kilometern zu einem Seebad wohnen. Die Regelung werde bis 30. April gelten, danach werde entsprechend der Entwicklung der Corona-Krise über weitere Lockerungsschritte entschieden, so Fürst.

Noch keine Umsetzung

Wie die Zugangsbeschränkungen konkret umgesetzt werden sollen, ist noch nicht bekannt. "Die Polizei kann immer dann handeln, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Und genau die werden wir uns dann anschauen, wenn sie der Landeshauptmann vom Burgenland erlässt", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Für die Handhabe der Exekutive müsse man sich dann jedenfalls "die Rechtsgrundlage genau anschauen".

(APA)

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