Grüne veröffentlichen brisanten Amtsvermerk zur Telefonüberwachung von Grasser, Plech und Meischberger.Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – mit Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen – laufen.
Wien.Mit einer Anzeige gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller, Grasser-Freund Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger haben die Grünen im Oktober 2009 die Ermittlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) an die Immofinanz richtig in Gang gebracht. Inzwischen zählt auch Immobilien-Tycoon und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech, als Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog unmittelbar in den Verkauf involviert, zum Beschuldigtenkreis, für den die Unschuldsvermutung gilt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – mit Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen – laufen, eine Anklage wird jedoch noch dauern. Jetzt erhält die Causa Buwog durch die seit Ende Mai zusätzlich laufenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft einen neuen – brisanten – Nebenaspekt: Die Behörde sucht einen „Maulwurf“ aus dem Bereich des Innenministeriums, der die Beschuldigten mit Informationen über den Buwog-Ermittlungsstand versorgt haben könnte. „Wir ermitteln gegen unbekannt im Bereich des Innenministeriums oder einer nachgeordneten Dienststelle wegen versuchten oder vollendeten Amtsmissbrauchs oder Geheimnisverrats“, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, zur „Presse“.
Die Grünen-Bautensprecherin Gabriela Moser veröffentlichte dazu am Freitag in zwei gleich lautenden parlamentarischen Anfragen an Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP) einen im Innenministerium erstellten Amtsvermerk zu Telefonüberwachungen. Darin heißt es wörtlich: „Im Zuge dieser Überwachungen wurde aus abgehörten Gesprächen zwischen Walter Meischberger, Franz Koloini (Ex-Protokollchef unter dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider), Karl-Heinz Grasser und Ernst Karl Plech bekannt, dass ein Staatspolizist namens „Horst“, der „mehr oder weniger“ der Schwiegersohn des Reinhart Gaugg sein soll, [...] einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft hat und die in dieser Strafsache involvierten Personen gegen Geld mit Informationen versorgen könnte.“
Für Moser liegt damit „der Verdacht auf der Hand, dass die Buwog-Beschuldigten versucht haben, sich illegal Infos über den Stand der Ermittlungen zu beschaffen und somit das Verfahren zu beeinflussen“. Moser will von den beiden Ministerinnen daher unter anderem wissen, ob der Mitarbeiter ausfindig gemacht worden ist und ob tatsächlich Informationen weitergegeben worden sind. Außerdem fragt Moser, welche Schritte gesetzt worden seien, um die Verdachtsmomente zu erhärten und die Untersuchung zügig voranzutreiben.
Moser schießt sich einmal mehr auf Grasser & Co. ein und forderte neuerlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Buwog.
Eine Falle?
In der Korruptionsstaatsanwaltschaft sollen die bisherigen Ermittlungen jedoch eher eine andere Richtung nahelegen: dass nicht die Buwog-Beschuldigten versucht haben, Infos zu kaufen, sondern sich der „Maulwurf“ selbst angedient hat. Die Beschuldigten könnten dessen Dienste abgelehnt haben, weil sie möglicherweise eine Falle fürchteten. Deshalb werden Grasser, Meischberger und Plech in diesem Fall auch nicht als Beschuldigte geführt.
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter weist die Vorwürfe über eine angeblich illegale Einflussnahme auf die Ermittlungen und die Beschaffung von Akten gegenüber der APA vehement zurück. Er bezeichnete die gesamte Geschichte als „puren Schwachsinn“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2010)
