Der Streit um die EU-Finanzierung der Coronakrise spaltet die Regierung in Rom: Der Premier lehnt ESM-Kredite strikt ab, Ex-Regierungschef Renzi und Linksdemokraten pochen darauf.
Der Streit um Coronabonds hat nicht nur alte Gräben zwischen Nord- und Südeuropa wieder weit geöffnet – er vergiftet zunehmend das Klima innerhalb Italiens Regierungskoalition. Premier Giuseppe Conte, Chef einer ohnehin wackeligen Koalition zwischen Linksdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, gerät zunehmend unter Druck.
Der parteilose Regierungschef beharrt auf EU-Anleihen, um die Coronakrise zu finanzieren. Dies lehnen Berlin, Den Haag und Wien ab. Conte will aber nichts vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wissen, auch nicht in Light-Version: Die Euro-Finanzminister haben ESM-Kredite ohne Auflagen vereinbart, um Gesundheitskosten zu finanzieren. Rom könnte 35 Mrd. Euro beantragen.