Der liberale italienische EU-Abgeordnete Nicola Danti kritisiert die starre Haltung Roms zu Coronabonds und ESM. Er pocht auf eine klare Agenda zur Wiederaufnahme der Produktion und sieht keinen Grund mehr für EU-Bashing.
Italiens Regierung ist bei der EU-Krisenfinanzierung gespalten. Im EU-Parlament stimmten am Freitag Fünf-Sterne-Mandatare gegen den Recovery-Bonds-Kompromiss, die Linksdemokraten hingegen dafür. Wie steht nun Rom vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag da?
Nicola Danti: Italien zeigt mit dieser gespaltenen Position nicht wirklich Stärke. Dabei war die Abstimmung im EU-Parlament eine starke Antwort auf die Krise und ein mächtiger Appell an den EU-Gipfel: Sogar Parteien, die Coronabonds strikt ablehnen, etwa die CDU oder ÖVP, stimmten zu: Doch die Fünf-Sterne-Bewegung hat gezeigt, wie wenig sie der Aufgabe gewachsen ist, diese Krise zu bewältigen. Die Herausforderungen sind aber jetzt viel zu groß, um nur auf das maximale Ergebnis zu setzen.
Ist damit die Vergemeinschaftung der Schulden vom Tisch?
Ja, das ist derzeit kein Thema mehr. Hätten wir am Freitag über Coronabonds im Sinn einer Schuldenvergemeinschaftung abgestimmt, wäre der Vorschlag wohl abgelehnt worden. Wir müssen jetzt einen Schritt nach dem anderen setzen. Recovery Bonds, die vom EU-Budget garantiert werden, sind der machbare Kompromiss.