Der EVP-Chef kritisiert Ungarns Politik, Budapest schlachtet im Gegenzug Tusks Familiengeschichte aus.
Man sollte meinen, in Zeiten von Corona müssten die Europäer zusammenhalten – stattdessen wirkt die Krise wie ein Brandbeschleuniger. Das Europaparlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, in der die Reaktionen von Polen und Ungarn in der Krise als „total gegen die europäischen Werte“ verurteilt wurden. Ungarn deswegen, weil es einen unbefristeten Ausnahmezustand ausgerufen hat. Die Europäische Volkspartei – deren, obwohl suspendiertes, Mitglied auch Ungarns Regierungspartei Fidesz ist – trug die Resolution mit.
Derweil ist der Ton zwischen EVP-Chef Donald Tusk und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán rauer geworden. Tusk machte den Anfang: Er verglich Ungarns Ausnahmezustand im „Spiegel“ indirekt mit Hitlers Ermächtigungsgesetz und Orbán mit einem Virus. „Manche Politiker, manche Gesellschaften verhalten sich wie ein Virus, nicht wie ein Impfstoff.“
Orbán konterte mit einem Brief an alle EVP-Parteichefs, in dem er Tusk beschuldigte, die Volkspartei zu spalten statt zu einen. Er forderte, Tusks Verhalten nach der Krise einer Prüfung zu unterziehen.
Regierungsnahe Medien in Ungarn haben derweil eine regelrechte Schmutzkampagne gegen Tusk gestartet und schreiben, sein Großvater, Józef Tusk, habe in der Wehrmacht gedient. Zur Bekräftigung wurde ein Foto mit einem grinsenden SS-Soldaten veröffentlicht, der Tusk ähnelt. Er ist es aber nicht, wie der Experte András Rácz vom Thinktank DGAP sagt: „Das Bild wurde 1939 aufgenommen. Józef Tusk, der tatsächlich für wenige Monate Wehrmacht-Uniform trug, wurde erst 1944 zwangsrekrutiert.“
(kal)