Die erste grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bringt auch eine Premiere in der Geschichte des Verfassungsgerichtshofs. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Nominierung der WU-Professorin Verena Madner.
Verena Madner wird das erste von den Grünen nominierte Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), und zwar gleich als Vizepräsidentin. Wie „Die Presse“ aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird die Regierung am Mittwoch die Rechts- und Governance-Professorin an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien im Ministerrat als neue Nummer zwei am Höchstgericht beschließen. Der nur einstimmig mögliche türkis-grüne Vorschlag geht dann an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Ernennung vornimmt.
Verena Madner, 1965 in Linz als Tochter einer Salzburger Lehrerin und eines früh verstorbenen Richters aus Benin (Westafrika) geboren, ist eine der führenden Expertinnen des Umweltrechts in Österreich. Mit der Leitung eines unabhängigen Organs der Rechtskontrolle hat sie sich bereits in den Jahren 2004 bis 2013 verdient gemacht, zuerst als Vizepräsidentin und dann als Vorsitzende des (heute nicht mehr existierenden) Umweltsenats. Politisch steht sie den Grünen zumindest nicht fern.