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Höchstgericht

Verena Madner: Erste grüne VfGH-Vizepräsidentin steht fest

Verena Madner
(c) Stephan Huger
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Die erste grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bringt auch eine Premiere in der Geschichte des Verfassungsgerichtshofs. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Nominierung der WU-Professorin Verena Madner.

Verena Madner wird das erste von den Grünen nominierte Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), und zwar gleich als Vizepräsidentin. Wie „Die Presse“ aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird die Regierung am Mittwoch die Rechts- und Governance-Professorin an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien im Ministerrat als neue Nummer zwei am Höchstgericht beschließen. Der nur einstimmig mögliche türkis-grüne Vorschlag geht dann an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Ernennung vornimmt.