Sonderangebote und Rabatte federn die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Misch-Masch bei ermäßigtem Steuersatz.
BERLIN. Seit Tagen brüllen es ganzseitige Anzeigen aus den deutschen Zeitungen heraus: Ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer. Kaufhauskonzerne unterbieten einander in einer Dumpingschlacht der Rabatte, der Elektrohandel verschleudert Kameras, Flachbild-Fernseher und DVD-Rekorder und die Möbelhäuser werfen Sofas und Betten zu Sonderkonditionen auf den Markt. Und auch der Autohandel ködert die Kunden mit Rekordrabatten. 50-Prozent-Angebote dominieren die Auslagen in diesen Jänner-Tagen, traditionell die Zeit des Ausverkaufs und der Schnäppchenjäger.
Statt Konsumfrust über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent tobt ein Preiskampf in den Einkaufsmeilen der deutschen Großstädte. Klammheimlich hätten manche Händler die Preiserhöhung überdies schon vor Monaten vorweggenommen, monieren Konsumentenschützer, die jetzt vor Spontankäufen warnen.
Der Handel hat nichts zu verschenken und betreibt immer eine Mischkalkulation, erklärte ein Sprecher. Das Statistische Bundesamt hat in den vergangenen Monaten einen markanten Preisanstieg registriert. Einige Textilketten haben überhaupt angekündigt, die Preise auf dem Stand von Dezember 2006 einzufrieren. Doch nach den Aktionswochen des Rausverkaufs droht den Konsumenten spätestens im Februar der Preisschock - "die Rückkehr der Normalität", wie ein Sprecher des Verbands des deutschen Einzelhandels sagt.
Der Handel befürchtet noch im ersten Quartal einen massiven Einbruch der Kauflaune. Waren des täglichen Bedarfs wie Brot, Milch oder Butter, Bücher und Zeitungen, Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr oder auch Blumen und Tierfutter sind von der Anhebung der Mehrwertsteuer übrigens ausgenommen - sie stehen gleichsam unter Schutz. Auf Mieten entfallen gar keine Steuern.
Was allerdings sonst noch so alles unter die Rubrik ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent fällt, erstaunt die Steuerzahler. Äpfel fallen in die Kategorie des reduzierten Steuersatzes, nicht aber Apfelsaft. Auch Pferde genießen - im Gegensatz zu den artverwandten Eseln - das Steuerprivileg. Im Lauf der Jahrzehnte haben die diversen Lobbies für so viele Produkte eine Ausnahmeregelung erwirkt, dass der Katalog heute beinahe so überquillt wie die gesamte Steuergesetzgebung.
Als vor einigen Jahren der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) Schnittblumen von der Ausnahmeliste setzen wollte, erntete er nicht nur den geballten Protest der Floristen und Blumenliebhaber, sondern auch den Unmut der Opposition. Sie kippte das Gesetzesvorhaben im Bundesrat, um der rot-grünen Regierung eins auszuwischen. Eine radikale Entflechtung würde aber weitere Euro-Milliarden in die Staatskassen spülen.