Die EZB darf laut Notenbankchefin Christine Lagarde bei ihren Hilfen für hart von der Virus-Krise getroffene Euro-Länder rote Linien nicht überschreiten.
Staatsanleihen könne die Europäische Zentralbank (EZB) aus rechtliche Gründen nicht unmittelbar von den Regierungen erwerben, schrieb EZB-Chefin Christine Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an einen EU-Abgeordneten. In einem weiteren Schreiben äußerte sie sich zudem skeptisch zu Ideen direkter Geldgeschenke an die Bürger. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten erneut über zusätzliche Hilfen für Länder beraten, denen die Krise besonders zugesetzt hat.
Die EZB hatte zuletzt umfangreiche geldpolitische Stützungen beschlossen. Sie sollen die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Pandemie eindämmen und den Kreditfluss an die Wirtschaft in den Krisenzeiten aufrecht halten. Unter anderem sind bis Ende 2020 zusätzliche Käufe von Staatsanleihen und anderen Titeln im Volumen von 750 Milliarden Euro geplant. Damit summieren sich die für 2020 anvisierten Käufe auf rund 1,1 Billionen Euro.
Die EU-Verträge forderten die Länder zu einer gesunden Haushaltspolitik auf, schrieb Lagarde. Die Verträge seien so ausgelegt, dass Primärmarktkäufe von staatlichen Schuldentiteln, eine direkte Finanzierung der Regierungen, das Ziel gesunder Haushaltspolitik untergraben würden. Die EZB habe daher bei ihrem seit 2015 laufenden Programm Papiere der öffentlichen Hand stets erst dann erworben, wenn sie schon im Umlauf waren.
Die EZB-Chefin bekräftigte zudem in einem anderen Brief an einen weiteren EU-Abgeordneten, der EZB-Rat habe noch nie über sogenanntes "Helikoptergeld" diskutiert. Daher habe er auch keine Position zu dem Thema eingenommen. Solche Geldspritzen an alle Bürger gelten als letztes Mittel der Geldpolitik, wenn alle anderen Instrumente schon ausgereizt sind. Das Bild vom Geld, das aus dem Hubschrauber abgeworfen wird, stammt vom US-Ökonomen Milton Friedman aus dem Jahr 1969. Lagarde zufolge gehen viele derartige Vorschläge auf die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht angemessen ein. Auch untersuchten diese nicht gründlich die wirtschaftlichen und geldpolitischen Auswirkungen.
(Reuters)