Während in Deutschland Demonstrationen erlaubt wurden, sind sie in Österreich ganz verboten. Ein Grund dafür ist, dass bei unserem Nachbarn bereits Richter am Wort waren.
Wien/Berlin. Der Deutsche demonstriert auch in Coronazeiten. Er tut das zwar nur im kleinen Kreis, mit Mundschutz und unter Wahrung eines Respektabstands. Und manchen Städten ist selbst das zu viel. Aber vielerorts demonstriert er. Für Seenotrettung in Hamburg. Gegen Massentierhaltung. Zuweilen wird auch für das Recht demonstriert, demonstrieren zu dürfen. So hat es sich in Gießen zugetragen, wo am Freitag eine Demo unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ über die Bühne ging. Aber warum kann in Deutschland im Gegensatz zu Österreich demonstriert werden?
Die mittelhessische Universitätsstadt hatte die Versammlung zwar untersagt. Aber dann grätschten die per Eilantrag angerufenen Verfassungsrichter in Karlsruhe dazwischen, wie sie es später auch in Stuttgart tun sollten. Die Juristen in ihren roten Roben fällten die wegweisende Entscheidung, dass sich die in Artikel 8 des Grundgesetzes fixierte Versammlungsfreiheit auch durch die Corona-Beschränkungen nicht pauschal außer Kraft setzen lässt. Die Kommunen müssten immer im Einzelfall prüfen, ob Versammlungen unter Auflagen stattfinden könnten.