Die Einwanderung in die USA soll für mindestens zwei Monate großteils ausgesetzt werden. Der US-Präsident will damit „"amerikanische Arbeiter" vor ausländischer Konkurrenz um Arbeitsplätze schützen.
Die Einwanderung in die USA wird wegen der Corona-Krise für mindestens zwei Monate großteils ausgesetzt. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben das entsprechende Dekret. Er bekräftigte, dass mit der Maßnahme die "amerikanischen Arbeiter" vor ausländischer Konkurrenz um Arbeitsplätze geschützt werden sollten.
Der Einwanderungsstopp solle sicherstellen, dass arbeitslose US-Bürger "die ersten in der Schlange für Jobs sind", wenn sich die US-Wirtschaft wieder belebe, sagte Trump zu Reportern im Weißen Haus. Diese Begründung für die Maßnahme hatte der Präsident auch schon in den vergangenen Tagen genannt.
Die Coronavirus-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA haben im Zuge der Krise ihre Jobs verloren. Die USA sind mit rund 840.000 bestätigen Ansteckungsfällen und mehr als 46.000 Todesopfern das am heftigsten von der Pandemie heimgesuchte Land der Welt.
Mehrheit der Green-Card-Antragsteller betroffen
Vorläufig ausgesetzt wird nun die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden. Nicht alle Green-Card-Antragsteller sind jedoch von dem Bann betroffen. In mehreren Berufen - darunter im Gesundheitswesen - dürfen diese Einwanderungsgenehmigungen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden.
Auch sind Antragsteller, die nur temporär in den USA wohnen und arbeiten wollen, von dem Verbot ausgenommen. Die in der US-Landwirtschaft dringlich benötigten Erntehelfer dürfen also grundsätzlich weiterhin ins Land kommen.
Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon stark eingeschränkt. Zu erwarten ist, dass das jetzige Dekret ebenso wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung zu Streit vor den Gerichten führen wird. In diesen Auseinandersetzungen hat das von konservativen Richtern dominierte Oberste Gericht der USA dem Präsidenten aber bereits eine ganze Serie von Siegen beschert.
Von eigenen Versäumnissen ablenken?
Trump hat während seiner gesamten bisherigen Amtszeit einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen und von eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken.
Der partielle Einwanderungsstopp wird von Kommentatoren und Kritikern in den USA auch als Signal des Präsidenten an seine Stammwählerschaft gesehen, deren fortbestehenden Rückhalt er für seine Wiederwahl im November dringend benötigt. In seinem erfolgreichen Wahlkampf vor vier Jahren hatte Trump auf harsche Rhetorik gegen Migranten vor allem aus Lateinamerika gesetzt.
Droht Iran mit Zerstörung von Militärschiffen
Auch zur Iran-Krise äußerte sich der US-Präsident. Im Fall gezielter Störungen durch iranische Patrouillenboote werde das US-Militär die Schiffe versenken. Die USA würden sich unter seiner Führung Provokationen des Irans wie jüngst im Persischen Golf nicht gefallen lassen. Das US-Militär "wird sie aus dem Wasser schießen", sagte Trump.
Eine Gefährdung der US-Marine durch den Iran werde nicht toleriert. Trump wiederholte damit eine Drohung vom Mittwochmorgen: Auf Twitter hatte er geschrieben, er habe die US-Marine angewiesen, alle iranischen Boote zu zerstören, die US-Schiffe bedrängten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die US-Marine mitgeteilt, elf Boote der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hätten sich wiederholt "gefährlich" und "provozierend" amerikanischen Kriegsschiffen genähert. Die USA haben Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.
(APA/AFP)