Die deutsche Regierung präsentierte umstrittene Steuererleichterungen.
Berlin. Mit ihrem neuen Hilfspaket im Kampf gegen die Viruskrise stößt die Große Koalition in Deutschland bei Arbeitgebern eher auf Kritik und erntet Lob der Gewerkschaften. Im Fokus stehen das höhere Kurzarbeitergeld und Steuererleichterungen für die Gastronomie.
Das neue Hilfspaket ist laut SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zehn Milliarden Euro schwer. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Entscheidung, das Kurzarbeitergeld stufenweise zu erhöhen und sprach von einem „Geldausgeben mit der Gießkanne“. DGB-Chef Reiner Hoffmann feierte die Anhebung hingegen als „Erfolg, für den sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen starkgemacht“ haben.
Das Kurzarbeitergeld sei ein wichtiger Teil des Sozialstaats, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Anders als in den USA gebe es deswegen nicht 20 Millionen neue Arbeitslose, so der SPD-Politiker.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder pochte bei den Verhandlungen auf eine Steuererleichterung für die Gastronomie. „Wir wollten mehr, aber das ist ein Anfang“, twitterte Söder zur Vereinbarung. Sie sieht vor, dass der Mehrwertsteuersatz für Restaurantspeisen vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Das sei eine Entlastung von etwa vier Milliarden Euro.
Die Grünen kritisierten die Senkung als unwirksam. Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht dies anders: „Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie bietet den Unternehmen eine Perspektive, durch eigene Bemühungen wieder finanziell auf die Beine zu kommen.“
In Österreich gilt für Speisen in Restaurants der niedrige Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2020)