Rücktrittsrecht

Aus einem Kreditvertrag einfach aussteigen?

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Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eröffnet etlichen Kreditnehmern eine Möglichkeit, aus ungünstigen Kreditverträgen auszusteigen. In Österreich ist das aber nur in Einzelfällen sinnvoll.

Wien. Viele Kreditnehmer haben wegen der Pandemie mit ihrer Bank Stundungsvereinbarungen getroffen. Unabhängig davon ließ kürzlich ein EuGH-Urteil aufhorchen, das Verbrauchern eine Ausstiegsmöglichkeit aus ungünstigen Kreditverträgen verheißt – ähnlich wie beim „ewigen Rücktrittsrecht“ bei Lebensversicherungen.

Konkret ging es um einen Fall aus Deutschland, in dem die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit einen sogenannten „Kaskadenverweis“ enthielt. Gemeint ist damit „eine Passage, in der auf einen Paragrafen verwiesen wird, der wiederum auf weitere Paragrafen verweist“, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel auf seiner Homepage. Der Kreditnehmer musste demnach „sechs weitere Paragrafen studieren, um an die gewünschte Information zu kommen – nämlich, wann die Widerrufsfrist für sein Immobiliendarlehen zu laufen beginnt“, so der Anwalt, dessen Kanzlei den Fall vor Gericht brachte.

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