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Covid-19

Regierungsprotokoll: Angst vor Ansteckung erwünscht?

(c) APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV (NIKOLAY DOYCHINOV)
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Kanzler Kurz soll bei einer Expertenrunde gemeint haben, die Bürger sollten sich um sich und ihre Angehörigen sorgen. Der Rektor der Wiener MedUni dementiert. Das Kanzlerbüro relativiert.

Ein angebliches Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte. Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Montag berichtet, wurde der Redaktion ein Dokument zugespielt, in dem davon die Rede ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon gesprochen habe, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben. Das Kanzleramt relativiert die Aussagen.

Der Reihe nach: An der Sitzung der Task Force Corona des Gesundheitsministeriums am 12. März im Kanzleramt nahmen neben Kanzler, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auch Beamte und Gesundheitsexperten teil.

Kurz hatte dem Protokoll zufolge Bedenken, dass er noch keine wirkliche Sorge der Bevölkerung verspüre. Woraufhin der Tropenmediziner Herwig Kollaritsch meinte, man müsse der Bevölkerung klar machen, dass es sich um eine potenziell tödliche Krankheit handle und nicht um eine einfache Grippe.

Als Beispiel nannte Kollaritsch dem Protokoll zufolge die Kommunikation rund um die britische Masernepidemie der 1990er-Jahre. Dort habe man mit der Angst der Bevölkerung gespielt. Und weiter heißt es im Protokoll: "Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen."

Gegenüber Ö1 betonte Kollaritsch nun, nicht von einem Spiel mit der Angst in Österreich gesprochen zu haben. Ohne drastische Wortwahl hätte die Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung aber nicht angenommen, sagte er.

Kanzleramt: Kruz zeigte Verständnis für Angst

Ein Sprecher des Bundeskanzlers meinte dazu am Montag, Kurz habe lediglich Verständnis für die Angst um Familienmitglieder gezeigt. In weiterer Folge hatte sich der Kanzler jedenfalls mit drastischen Aussagen zu Wort gemeldet - etwa mit der noch Ende März ausgesprochenen Warnung, jeder werde bald jemanden kennen, der an Corona verstorben sei.

Auch Expertenstab-Mitglied und MedUni-Wien-Rektor Markus Müller betonte am Montag: "Von einer Angstmache war sicher nicht die Rede. Aber sehr wohl, dass es die Sorge gab, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung hinsichtlich Covid-19 noch nicht adäquat war.“ Müller verwies darauf, dass zum Zeitpunkt der Sitzung (12. März) gerade klar wurde, dass es in Tirol ein massives Problem gab und dass die Situation in Italien außer Kontrolle geriet. "Das war sicher ein Trigger für die (dann gesetzten, Anm.) Maßnahmen. Und auch die Tatsache, dass es nicht mehr möglich war, alle Infektionsketten nachzuvollziehen." Auch sei Österreich damals "mit einem sehr steilen Anstieg an Infektionen" konfrontiert gewesen. Klar sei gewesen, dass man dieses dämpfen muss, "weil sonst kommt man in eine nicht oder nur schwer steuerbare Situation".

Opposition empört: "So etwas tut man nicht"

Die Oppositionsparteien zeigten sich indes empört. "So etwas tut man nicht", meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich klar gegen "eine Politik der Angst". Der Regierung traut sie durchaus zu, dass sie bewusst an die Angst der Bevölkerung appelliert hat. Sie vermisst unverändert Informationen, auf Basis welcher Einschätzungen die Regierung ihre Entscheidung trifft. Wer hier nichts vorlegen könne, müsse offenbar mit Angst agieren, sagte sie.

Für FPÖ-Klubobman Herbert Kickl ziehe sich diese "Angstmache" durch die Kommunikation von Kanzler Kurz "wie ein roter Faden". Sie sei "die Software der 'neuen Normalität' der neuen Volkspartei".

(APA/Red.)