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Ein EU-Bericht über Desinformations-Kampagnen von Russland und China soll Medienberichten zufolge abgeschwächt worden sein, weil chinesische Diplomaten Einfluss genommen hätten.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Mehrere Staaten – allen voran Russland und China – nützen die Coronakrise, um Propaganda zu betreiben und zugleich Verschwörungstheorien und Falschinformationen – meist über soziale Medien – zu verbreiten. Das wurde dieser Tage erneut von Brüssel bestätigt und zwar in einem Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU. Um die Veröffentlichung dieses Berichtes gibt es jetzt jedoch eine heftige Debatte. Mehrere Medien, wie „Politico“ und die „New York Times“ berichteten nämlich, dass die chinesische Regierung massiv Einfluss genommen hat, um den Bericht wenn schon nicht zu verhindern, zumindest massiv zu verwässern. Was dann auch geschehen sei.

Eigentlich hätte der Bericht schon vergangenen Dienstag veröffentlicht werden sollen. Per E-Mail sei er schon freigegeben worden – „ready for publication“, schreibt die NYT.Doch dann habe eine Top-Beraterin von EU-„Außenminister“ Josep Borrell den Bericht gestoppt, ändern und ihn erst Ende der Woche veröffentlichen lassen. Die US-Zeitung beruft sich auf Diplomaten und zitiert ein Mail eines EU-Beamten an seine Kollegenschaft: „Die Chinesen drohen immer mit Sanktionen, wenn so ein Bericht herauskommt.“ Auch das Online-Medium „Politico“ berichtet ähnlich und zitiert die Aussage einer EU-Mitarbeiterin, dass „die EU Selbstzensur übe, um die Kommunistische Partei Chinas zu beschwichtigen“.

Tatsächlich soll sich den Medienberichten zufolge zwischen der ersten und der zweiten Version des Berichtes einige Unterschiede gegeben haben. So sei der Satz über „Chinas globale Desinformationskampagne“ gestrichen worden, ebenso wie die Erwähnung eines Disputes zwischen Frankreich und dem chinesischen Botschafter in Paris. Andere Formulierungen seien entschärft worden. Tatsächlich heißt es in der Einleitung des Berichtes, dass „inoffizielle und staatlich unterstützte Quellen verschiedener Regierungen, inklusive Russland und – in geringerem Maße China – Verschwörungstheorien und Desinformation“ betreiben.

Dokument für internen Gebrauch

Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes wies den Vorwurf, man habe den Bericht auf Druck des chinesischen Regimes verwässert, scharf zurück: „Wem nutzt es, dass wir jetzt in Debatten über Verfahren hängen, wo wir doch einen gemeinsamen Feind haben, den wir bekämpfen müssen, nämlich die Desinformation?“ Es habe zwei verschiedene Dokumente gegeben: eines, das veröffentlicht wurde, und das andere, welches für den internen Gebrauch des Dienstes bestimmt gewesen sei. „Unsere Veröffentlichungen sind unabhängig“, betonte der Sprecher.

Allerdings wollte er auf Frage eines Journalisten nicht sagen, ob der Auswärtige Dienst vor Veröffentlichung des Berichts mit chinesischen Regierungsstellen darüber geredet habe. Diplomatische Unterredungen bedürften grundsätzlich der Vertraulichkeit, lautete seine Begründung.

Schon einmal geriet der Auswärtige Dienst heuer im Zusammenhang mit der illegitimen Einflussnahme der Volksrepublik auf die Entscheidungsprozesse der EU in die weltweiten Schlagzeilen. Mitte Jänner enthüllte „Der Spiegel“, dass Gerhard Sabathil, ein früherer hoher Beamter des Dienstes, sich in seiner neuen Rolle als Lobbyist der chinesischen Staatssicherheit als Beschaffer von internen EU-Dokumenten angeboten hatte. Staatsanwaltschaftliche Hausdurchsuchungen in Brüssel und Deutschland folgten. Der Deutsche war in zweiter Ehe mit einer Chinesin verheiratet, sie dürfte gezielt auf ihn angesetzt worden sein.

Die Regierung in Deutschland dürfte derzeit auch ganz stark im Visier von internationalen Kampagnen vor allem auch aus Peking sein. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat vergangene Woche eindringlich vor Desinformation in der Coronakrise gewarnt. „Für viele Staaten ist die Pandemie eine gute Gelegenheit, sich global vorteilhaft zu positionieren.“ Dabei würden Falschinformationen verbreitet, die in die bisherigen Narrative eingepflanzt würden. Konkrete Staaten nannte er nicht.

Allerdings habe Berlin Medienberichten zufolge neben Russland vor allem China im Auge. So hat nach einer Anfrage einer grünen Bundestagsabgeordneten das deutsche Innenministerium jetzt vorsichtig bestätigt, dass es „einzelne Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten gegeben habe, mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Corona-Management Chinas zu bewirken“.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2020)

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