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Ausgangsregelungen

Was sich ab Mai ändert: Mehr Eigenverantwortung, weniger Regeln

CORONAVIRUS: SCHLOSSPARK SCHOeNBRUNN
Der Schlosspark in Schönbrunn: noch ausgestorben (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH
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Eigentlich waren private Treffen nie verboten, bald sind sie auch explizit und in öffentlichen Räumen erlaubt. Es gibt dafür aber Bedingungen. Auch Restaurants und Hotels werden bald öffnen.

In Österreich beginnt nun also die Phase zwei im Kampf gegen das Corona-Virus. Das ist eine gute Nachricht, denn logischerweise ist demnach Phase eins vorbei: Jene des Zusperrens, der Isolation, der strikten Regeln und Verbote. Die Kurve, die die Entwicklung der Neuerkrankungen zeichnet, flacht langsam ab. Und sie ebnet den Weg für den nächsten Schritt: Ab 1. Mai soll das gesellschaftliche Leben wieder erwachen.

Die Zahlen, die das ermöglichen sollen, nannte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstagmorgen – wie gewohnt mit seinen Regierungskollegen vor den Kameras und hinter einer Plexiglaswand. „Seit gut einer Woche liegt die Zuwachsrate unter einem Prozent“, sagte Anschober. Die Reproduktionszahl (sie gibt an, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt) lag am Dienstag erstmals unter 0,6. Anschobers Fazit: „Das passt derzeit absolut.“ Untersuchungen hätten außerdem gezeigt, dass die ersten Lockerungen im Handel nicht zu einem Anstieg an Erkrankungen geführt hätten. Der Plan der Regierung könne also weiterverfolgt werden.

1. Die neuen Ausgangsregeln ab Mai 

Was verbietet die Rechtsgrundlage, was schlicht der Hausverstand? In den vergangenen Tagen stieg die Unsicherheit in der Bevölkerung. Am Montag stellte das Gesundheitsministerium offiziell klar, worauf Experten ohnehin hingewiesen hatten: Private Treffen in Wohnungen oder Häusern waren nie explizit verboten. Empfohlen allerdings auch nicht. Die Regierung hatte in ihrer Verordnung fünf Gründe definiert, die einen Aufenthalt im öffentlichen Raum erlauben: wenn Leib und Leben bedroht sind, um einzukaufen oder arbeiten zu gehen, anderen zu helfen – und, salopp formuliert, um frische Luft zu schnappen. Aber: Man darf nur alleine oder mit Mitbewohnern nach draußen. Zu allen anderen muss ein Meter Abstand gehalten werden.

Diese Beschränkungen laufen Ende April aus. „Stattdessen gehen wir ab 1. Mai zu einer deutlich lockereren Regelung über“, sagt Anschober. Nun sind private Treffen und öffentliche Veranstaltungen wieder explizit erlaubt. Unter zwei Bedingungen: Der Mindestabstand zu Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, muss weiterhin einen Meter betragen. Und diese Treffen sind auf maximal zehn Teilnehmer limitiert. Ein Yoga-Kurs im Park ist in kleiner Runde demnach erlaubt, auch ein Treffen unter Freunden.

Und was ist nun in der Praxis der Unterschied zur bisherigen Ausgangsregelung? Endgültig beantwortet wurde diese Frage nicht, auch nicht im Sozialministerium. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) appellierte aber an die Eigenverantwortung der Menschen. „Nicht alles, was nicht verboten ist, ist vernünftig. Nicht alles, was nicht kontrolliert werden kann, ist klug.“ Das gelte auch weiterhin – die Corona-Krise sei noch lange nicht vorbei.

Auch Detailfragen konnten am Dienstag vorerst nicht beantwortet werden. Die Verordnung wurde erst erarbeitet, sie liegt spätestens am Mittwoch vor. Dann sollte klar sein, ob getrennt lebende Paare in öffentlichen Räumen Abstand halten müssen. Bei Trauerfeiern sind jedenfalls bis zu 30 Menschen erlaubt, bei Hochzeiten zehn. Die Maßnahmen gelten vorerst bis Ende Juni.

2. Keine beschränkte Teilnehmerzahl bei Demos

Die maximale Teilnehmerzahl von zehn Personen gilt nicht für Demonstrationen. „Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz“ sind davon ausgenommen, sagte Anschober. Im Nationalrat wurde eine eigene Regelung beschlossen werden, „wo Demonstrationen unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch möglich sein werden“. Der Sicherheitsabstand von einem Meter muss allerdings auch dort eingehalten werden. Und: Veranstalter müssten garantieren, „dass Auflagen umgesetzt werden“, sagte Nehammer. Dazu zähle auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

3. Lokale und Restaurants öffnen wieder 

Restaurants und Lokale können ab 15. Mai wieder öffnen. Auch hier gelten aber Regeln: Die Öffnungszeiten gehen von 6.00 bis 23.00 Uhr. Schankbetriebe an der Bar sind nicht erlaubt. (Diese zwei Einschränkungen führen wohl dazu, dass Clubs länger geschlossen bleiben). Es gilt auch hier ein Sicherheitsabstand von einem Meter, allerdings nur zwischen den Tischen. Pro Tisch dürfen vier Erwachsene und zusätzlich minderjährige Kinder Platz nehmen. Und: „Es wird keine freie Sitzauswahl gebe“, sagte Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Eine Reservierung sei zwar nicht Pflicht, aber empfohlen. Gäste müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, allerdings schon. Generell mahnt aber Köstinger ein, an die eigene Gesundheit zu denken und Hygienevorschriften einzuhalten.

4. Mehr Kunden pro Geschäft erlaubt 

Kleine Geschäfte und Baumärkte haben ohnehin schon geöffnet, ab Mai gibt es weitere Lockerungen. Dass Geschäfte über 400 Quadratmeter, Friseure und Kosmetiksalons nun wieder Kunden empfangen können, wurde von der Regierung bereits kommuniziert. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigte allerdings eine Neuerung an: Die Regelung, dass pro 20 Quadratmeter ein Kunde empfangen werden kann, entfällt (Siehe S. 14). Nun soll pro zehn Quadratmeter ein Kunde eintreten dürfen. Das gilt auch für Gottesdienste.

5. Auch Hotels empfangen wieder Gäste

Ab 29. Mai dürfen auch wieder Beherbergungsbetriebe für private Nächtigungen öffnen, dasselbe gilt für Sehenswürdigkeiten und Freizeitanlagen. Tierparks wie Schönbrunn dürfen bereits ab 15. Mai wieder aufsperren. Für Indoorbereiche gilt zusätzlich eine Maskenpflicht, auch hier muss es zehn Quadratmeter Platz pro Besucher geben. Urlaub in Österreich ist laut Köstinger also bald wieder möglich. Die volle Reisefreiheit allerdings nicht.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2020)