Die Coronapandemie verschärft das Ringen zwischen Ökonomie und Ökologie. Österreich hat unerledigte Hausaufgaben.
Kommissar Frans Timmermans hatte dieser Tage alle Hände voll zu tun, um aufgeregte Gemüter zu beruhigen. Hinter den Kulissen der europäischen Politik war erheblicher Aufruhr entstanden, nachdem ein konkreter Plan bekannt geworden war, den europäischen Green Deal zusammenzustreichen und einzelne Elemente aufzuschieben.
Dieser Green Deal ist das auf zehn Jahre angelegte zentrale Projekt der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, um Europas Wirtschaft auf einen klimaneutralen, nachhaltigen und inklusiven Wachstumskurs zu bringen. Genau dieser Plan wurde von Mitarbeitern der Kommission im Vorfeld der Ende April angesetzten Ratstagungen gekürzt. Damit sollten finanzielle Mittel bereit gestellt und administrative Hürden beseitigt werden, damit sich Unternehmen von den Corona-Folgen erholen können.
Ausgerechnet der Klimaschutz sollte vertagt, die klimaschonenden, aber kostenrelevanten Maßnahmen für Luftfahrt und Schifffahrt sollten um zwei Jahre aufgeschoben werden. Teile der deutschen Industrie, namentlich der auch von Österreich belieferten Autoindustrie, standen hinter den Plänen, den Green Deal zu kürzen. Ebenso Regierungsvertreter aus Polen und aus Tschechien.