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Bundesheer: Breite Front gegen Berufsarmee

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Schweden hat sich am 1. Juli von der allgemeinen Wehrpflicht verabschiedet. Nur noch in sieben EU-Staaten gilt sie - einer davon ist Österreich. Warum sich daran so schnell nichts ändern wird.

WIEN (pri/pö/mkb). Schweden hat sich am 1. Juli von ihr verabschiedet. Polen, Litauen, Bulgarien, Italien, Spanien und Frankreich haben sie in den vergangenen Jahren ausgesetzt oder abgeschafft. In Deutschland und Österreich steht sie aktuell wieder einmal zur Debatte: Es geht um die allgemeine Wehrpflicht, die vom Aussterben bedroht ist in Europa, denn 20 der 27 EU-Staaten bauen mittlerweile auf ein Berufsheer (siehe Grafik).

Und deshalb hinterfragen Teile der Opposition nun das österreichische System. Das BZÖ würde, wenn es könnte, die „teure und ineffiziente“ Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit aussetzen und gegen eine Berufsarmee eintauschen, wie Generalsekretär Christian Ebner am Montag erklärte. Denn jetzt müssten jährlich 43.000 Männer im besten Erwerbsalter in den Zwangsdienst einrücken. Dafür sei „kein Platz mehr im 21. Jahrhundert“. Im Krisenfall, wenn sich die Sicherheitslage verändere, könnte die Wehrpflicht ja wieder „rasch aktiviert“ werden, sagt Ebner.

 

Zivildienst – was dann?

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter. Sicherheitssprecher Peter Pilz will die Wehrpflicht nicht aussetzen, sondern generell abschaffen. Eine Volksabstimmung erscheint ihm hierfür als probatestes Mittel – entweder über einen Antrag des Nationalrats oder via Volksbegehren. Die militärischen Aufgaben hätten sich geändert, argumentiert Pilz, weshalb es Veränderungen brauche. Anstatt eines Kader-Milizheers mit 50.000 Personen plädiert er für eine leichte UN-Brigade mit rund 6000 Beschäftigten; statt Grundwehrdienst und Miliz würde er 4000 Berufssoldaten befürworten. Der Katastrophenschutz sollte durch zivile Strukturen, der Zivildienst durch ein Freiwilligenmodell ersetzt werden.

Doch von so grundsätzlichen Heeresreformen will die Bundesregierung (und im Übrigen auch die FPÖ) derzeit nichts wissen. Im Namen der SPÖ bekräftigten Kanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos Ende der Vorwoche einmal mehr, dass sie nicht gewillt sind, am Status quo zu rütteln. Klubobmann Josef Cap zog am Montag nach – mit denselben Argumenten: Eine Berufsarmee wäre an sich schon teuer. Und dann bliebe noch die Frage, wie Österreich den Katastrophenschutz aufrecht erhalten wolle. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sorgte sich inzwischen um sein Metier: Käme ein Berufsheer, wäre mit einem Schlag auch der Zivildienst Geschichte. Ob das Sozialsystem dann überhaupt noch finanzierbar sei? „Für das habe ich im Moment keine Fantasie – man soll die Frage in Ruhe diskutieren.“

Nebenher spielen in der SPÖ auch historische Gründe eine nicht unwesentliche Rolle: Unvergessen ist das Jahr 1934, in dem das Berufsheer gegen die Arbeiterschaft eingesetzt wurde. So meinte auch Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, dass sich die allgemeine Wehrpflicht „im Großen und Ganzen über Jahrzehnte“ bewährt habe.

Die ÖVP teilt diese Ansicht: Es habe gute Gründe, dass die Wehrpflicht in der Verfassung verankert sei, ließ Außenminister Michael Spindelegger am Montag der „Presse“ ausrichten. Denn damit sei das Bundesheer in der Bevölkerung gut verankert. Einen Vergleich mit Schweden, das eine starke Rüstungs- und Flugzeugindustrie habe, hält etwa Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und früher Innenminister, für nicht zulässig: „Dort ist eine Berufsarmee relevant. Aber für ein kleines Land wie Österreich würde es finanziell und organisatorisch einen zu hohen Aufwand bedeuten.“

 

Kommission in Deutschland

Möglicherweise deshalb halten innerhalb der EU auch Estland (acht Monate Grundwehrdienst), Finnland (sechs Monate), Griechenland (zwölf Monate) und Zypern (stolze 26 Monate) an der Wehrpflicht fest. Die Dänen lassen das Los entscheiden, wer sich mindestens vier Monate dem Dienst mit der Waffe stellen muss. Und auch in Deutschland muss trotz Wehrpflicht (sechs Monate seit 1.Juni) nicht jeder zum Militär: Bestimmte Tauglichkeitsstufen werden nämlich von vornherein ausgeschlossen.

Die Frage ist, wie lange noch. Denn dank Schweden hinterfragt jetzt auch Deutschland sein System. Der Anstoß, die Wehrpflicht zugunsten einer Berufsarmee auszusetzen, kam von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) höchstpersönlich. Eine Kommission soll nun Perspektiven für die Bundeswehr erarbeiten.

(c) Clemens Fabry

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2010)