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Bevormundend oder alternativlos? Mitreden bei der Informationsstrategie der Regierung

Stimmen, die die die österreichische Regierungskommunikation kritisieren, werden immer lauter, auch auf den Debatten-Seiten der „Presse". Diskutieren Sie mit!

Die Erfolge der türkis-grünen Regierung lassen sich nicht leugnen - im Gegenteil, Österreich steht im internationalen Vergleich gut da: „Phase eins“ ist geglückt, das Gesundheitssystem hielt der Belastung durch Covid-19 stand, die Kurve wurde abgeflacht. Dennoch fragen sich viele mittlerweile: War die Art, wie es gemacht wurde, tatsächlich alternativlos? Und: wie solle es nun weitergehen?

Iris Bonavida übt etwa Kritik an den unzähligen Pressekonferenzen. Oft gebe es nur wenig Information - „offenbar nicht nur, weil es die Koalition schlicht noch nicht kann, weil Experten erst die Lage beurteilen müssen. Sondern auch, weil es die Koalition noch nicht will.“ Aus PR-Sicht sei das nachvollziehbar, inhaltlich aber nicht mehr. Der Bevölkerung sei die Wahrheit zuzumuten.

Auch Florian Asamer  schreibt in einem Leitartikel von einer „gefühlten Streaming-Monarchie“. Oft würden die „Untertanen“ im Unklaren gelassen: „Schon in der nächsten Pressekonferenz in ein paar Tagen wird man's ihnen sagen. Oder eben nicht. Der Mindestabstand zu Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten beträgt in der neuen Normalität offenbar deutlich mehr als einen Meter.“ Asamer nimmt aber nicht nur die Regierung in die Pflicht, sondern auch die Bürger und ortet „Unterwürfigkeitsgesten“.

„Wenn ich unaufgefordert über Hintergründe informiert werde – und über Alternativen. Das ist die hohe Kunst der Führung, der Machtausübung."

Thomas Andreas Beck

Peter Huemer macht in seinem Gastbeitrag auf die Beliebtheit der Koalition aufmerksam: „Die Regierung schränkt unsere Bürgerrechte im Rahmen des demokratisch gerade noch Vertretbaren ein und erreicht damit Zugstimmungswerte, die sie andernfalls nie erzielt hätte.“ Dabei solle man gerade immer dann „wenn behördliche Maßnahmen sich selber als 'alternativlos' darstellen“ zum Nachdenken beginnen. Ähnlich sieht das auch Thomas Andreas Beck. Er ortet Führungsschwäche: „Wenn ich unaufgefordert über Hintergründe informiert werde – und über Alternativen. Das ist die hohe Kunst der Führung, der Machtausübung."

Niko Alms Kritik am „Multikommunikationsversagen“ der Regierung fallt hart und umfassend aus: „Die Strategie bestand – und das war seit der ersten Pressekonferenz im März klar – darin, den Menschen möglichst genau vorzuschreiben, wie sie leben sollen und nicht darin, ihnen jene Grundlagen zu bieten, die Entscheidungen der Regierung auch zu verstehen“, meint Alm.

Der Kommunikationsstrategie etwas abgewinnen kann dagegen Andrea Schurian. In der Rubrik „Quergeschrieben" meint sie, sie habe Corona zu Beginn selbst nicht besonders ernst genommen. Zum Thema „Angstmache“ schreibt sie: „Dass die Worst-Case-Szenarien nicht eingetreten ist wohl eine Konsequenz der drastischen Wortwahlen und -qualen."

(sk)

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