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Gastkommentar

Es braucht eine neue Solidarität für Österreich

Peter Kufner
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Wie vor 130 Jahren bei den ersten Mai-Kundgebungen stehen wir auch heute vor einer Zeitenwende. Diese Krise hat gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Die solidarische Gesellschaft muss jetzt gestärkt werden.

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag für die Menschen in unserem Land. Für die Sozialdemokratie ist er noch mehr: ein ganz besonderer Tag der Solidarität, des Zusammenhalts und des gemeinsamen Einsatzes für soziale Gerechtigkeit. Es schmerzt daher, dass der 1. Mai heuer nicht in der traditionellen Form stattfinden kann.

Vor 130 Jahren fanden in vielen Städten in Österreich zum ersten Mal Mai-Kundgebungen statt. Sie entstanden aus der tiefen Überzeugung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der damals menschenunwürdigen Unterdrückung zu befreien. Der gemeinsame Kampf für Freiheit, Demokratie und gesellschaftliche Solidarität prägte den 1. Mai – von den Anfangsjahren bis heute.

So wie die Menschen bei den ersten Kundgebungen einen Zeitenumbruch erlebt haben, stehen wir auch heute vor einer Zeitenwende. Die Coronakrise hat dramatische Folgen für die Menschen. Österreich hat mit etwa 600.000 Arbeitslosen die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946. Tausende Betriebe, Ein-Personen-Unternehmen, freie DienstnehmerInnen und KünstlerInnen stehen vor einem existenziellen Scherbenhaufen. Ihre Unterstützung muss jetzt, nach der Akutphase der Virus-Eindämmung, in den Mittelpunkt der Politik rücken.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Diese Krise hat gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat für Österreich ist. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung haben eine wichtige Schutzfunktion für die gesamte Bevölkerung. Das gut ausgebaute öffentliche Gesundheitssystem hält der Coronakrise bisher stand – im Gegensatz zu anderen Ländern, die auf Privatisierung und Abbau staatlicher Gesundheitsleistungen gesetzt haben. Ein starkes Gesundheitssystem bekommt man aber nicht auf Knopfdruck. Es ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Aufbaus.

Der Ruf nach einem helfenden und schützenden Staat wird im Zuge der Bewältigung der Krise lauter – auch von jenen Parteien, die diesen in der Vergangenheit immer wieder diskreditiert haben. Über Jahrzehnte hat die neoliberale Politik mit ihren Dogmen der Globalisierung der Ökonomie, der Deregulierung der Märkte und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen weltweit das Denken und Handeln dominiert. „Mehr privat, weniger Staat“ wurde zum Leitspruch einer Ideologie, die von Staatsphobie geprägt ist, und die sich auch in Österreich zum Ziel gesetzt hat, zentrale Errungenschaften der Zweiten Republik abzubauen. Aus falsch verstandenem Freiheitsdenken wurde die Maximierung des Gewinns des Einzelnen über den Wert des Gemeinwohls gestellt.

Das Neoliberale ist gescheitert

Auch in Österreich wurde das Sozialsystem, das unser Land stark gemacht hat, zu einem Wettbewerbsnachteil in der globalisierten Welt umgedeutet. Gewerkschaften und Parteien, die sich für einen gerechten Ausgleich der Interessen und den Schutz oder Ausbau der Rechte der ArbeitnehmerInnen einsetzten, wurden als „Bremser“ diffamiert. Soziale Gerechtigkeit und das Ziel des solidarischen Miteinanders wurden als verstaubt und altmodisch hingestellt.

Die Coronakrise zeigt, dass das neoliberale Konzept gescheitert ist. In Österreich konnten ein starker Staat und ein gutes öffentliches Gesundheitssystem erhalten werden, dank sozialdemokratisch geführter Regierungen. Gegen Widerstände neoliberaler, aber auch konservativer politischer Kräfte. Die derzeit ÖVP-geführte Bundesregierung kann sich in dieser Krise nun auf einen Sozialstaat und ein Gesundheitssystem verlassen, das die Volkspartei jahrzehntelang zurückdrängen wollte. Derzeit hört man allerdings kein Wort über zu viele Spitalsbetten oder darüber, dass unser Sozialsystem zu attraktiv sei. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ÖVP zu ihren alten Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und „Mehr privat, weniger Staat“ zurückfindet.
Nur: Gesellschaftliche Solidarität bedeutet mehr als temporäre Hilfsbereitschaft. Der Staat gleicht jene Nachteile aus, die in einer vom freien Markt geprägten Gesellschaft entstehen. Ein handlungsfähiger, widerstandsfähiger Staat ist daher immer von zentraler Bedeutung, nicht nur in Krisenzeiten. Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Gehen wir den Weg dieser Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit dem Bekenntnis zu einem starken Staat? Oder tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft?

Die sozialdemokratische Antwort darauf liegt auf der Hand. Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronakrise braucht es eine Stärkung und Erneuerung der solidarischen Gesellschaft.

Drei Punkte müssen dabei im Zentrum stehen:

1. Stärken wir den Sozialstaat. Unterstützen wir jene Menschen, die schuldlos in soziale Schwierigkeiten geraten sind, und spannen wir gleichzeitig einen sozialen Schutzschirm, der eines der reichsten Länder der Welt würdig ist. Denn diese Krise hat gezeigt: Es kann jeden treffen. Dabei müssen Fragen der Existenzsicherung genauso neu gedacht werden wie Fragen der Verteilung von Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

2. Stärken wir Wachstum und Beschäftigung, um die heimische Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament zu stellen. Das erfordert staatliche Investitionen historischen Ausmaßes. Staatliche Beteiligungen am Aufbau neuer grüner Technologien gehören ebenso dazu wie der Ausbau von Beteiligungen an Unternehmen kritischer Infrastruktur.

Gleichzeitig müssen wir unsere Wirtschaft bei Prozessen zur Deglobalisierung unterstützen. Mehr „Made in Austria“ kann nicht nur die Aufgabe von Unternehmen sein. Auch der Staat hat hier seinen Beitrag zu leisten.

3. Legen wir die Steuerverantwortung auf breitere Schultern. Das Vermögen von Amazon-Gründer Jeff Bezos ist Medienberichten zufolge in den ersten Monaten dieses Jahres um rund 24 Milliarden Dollar gewachsen. Das entspricht nach derzeitigen Schätzungen der Größenordnung der Rezession in Österreich. Diese beiden Zahlen sagen sehr viel über den ungesunden Ist-Zustand als Folge der Fehlentwicklungen von mehr als zwei Jahrzehnten aus.

Bekenntnis zu starkem Staat

Auch hier muss der Staat handeln. Die ArbeitnehmerInnen zahlen rund 80 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Sie dürfen nicht wieder diejenigen sein, die allein die Zeche zahlen. Die Mittelschicht muss steuerlich entlastet werden, Millionäre und milliardenschwere Onlinekonzerne müssen mehr beitragen.
Es braucht diese neue Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Staat. Denn sie bietet Schutz vor Verwundbarkeit in Zeiten schwerer Krisen und ermöglicht den Neustart Österreichs.

Pamela Rendi-Wagner
Pamela Rendi-WagnerAPA/HELMUT FOHRINGER

Die Autorin

Dr. Pamela Rendi-Wagner (*7. Mai 1971) ist Medizinerin und Politikerin, seit 24. November 2018 ist sie als Bundesparteivorsitzende der SPÖ die erste Frau an der Sitze der Partei. Zuvor war sie von März 2017 bis November 2017 Ministerin für Gesundheit und Frauen.