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Strache präsentiert am 15. Mai eine neue "Bürgerbewegung"

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache(c) Reuters
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Aus der Allianz für Österreich soll eine Bürgerbewegung werden - mit dem Namen des Ex-FPÖ-Chefs im Titel. Man habe bereits "interessante Persönlichkeiten und Bürger“ mit an Bord.

Aus der Allianz für Österreich (DAÖ) soll eine neue, österreichweite „Bürgerbewegung“ werden. Am 15. Mai werden die Details dazu präsentiert, kündigte der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DAÖ-Obmann Karl Baron an. "Unser Land braucht dringend diese neue rot-weiß-rote Bürgerbewegung", meinte Strache. Man wolle als "Hüter der Verfassung" auftreten: "Wir passen darauf auf, dass die momentan Mächtigen in diesem Land es nicht zu weit treiben."

Die neue Bewegung soll auch Straches Namen im Titel tragen. "Davon kann man ausgehen", sagte er auf eine entsprechende Nachfrage. Ob der einstige Freiheitliche auch Parteichef der  Bewegung wird, werde "dann bei der statutarischen Beschlussfassung diskutiert und beschlossen", gab er sich vage. Aber es werde sein "Anspruch" sein, dies zu werden.

Was schon jetzt feststeht: Strache wird als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl am 11. Oktober ins Rennen gehen. Sein Ziel ist dabei, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren: "Ich bin überzeugt, dass wir hier in ein Vakuum hineinstoßen."

"Programm für Freiheit und Gerechtigkeit"

Weiters stellte Strache ein "Programm für Freiheit und Gerechtigkeit" in Aussicht. Und er berichtete von regem Zustrom zur neuen Partei: "Wir haben seit der Gründung bereits über 1000 Unterstützer in Wien." Auf dieser Mitgliederstruktur wolle man aufsetzen. Die neue Bewegung werde den "wahren freiheitlichen Geist" verkörpern. Die Bundesregierung mute hingegen "fast schon autoritär an", die Opposition sei dafür fast nicht vorhanden. Hier versprach er Abhilfe: "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das gelebt habe."

Am Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus übte Strache am Donnerstag scharfe Kritik: "Wir haben eine Situation, wo ich sagen würde, dass Feuer am Dach ist“, prangerte er etwa die Änderung des Epidemiegesetzes an. Die Ausfallshaftung für kleinere Betriebe sei "über Nacht" gestrichen worden: "Das ist wahrlich ein Skandal."

Er forderte zudem ein Notgeld für arbeitslose Menschen in Kurzarbeit oder die Änderung des Insolvenzrechts. Als problematisch bei der Umsetzung der Kurzarbeit bezeichnete er den Umstand, dass sie von den Betriebe vorfinanziert werden müsse: "Das ist ein Hemmschuh." Strache sprach sich zudem dafür aus, dass die Wirtschaftskammer Rücklagen auflösen solle, um Firmen zu unterstützen. Man müsse jedenfalls gegensteuern, sonst würden im Herbst bis zu einer Million Menschen arbeitslos sein, warnte er.

(APA/Red.)