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Wirtschaftsmaßnahmen

Mittel für Kurzarbeit auf zehn Milliarden Euro aufgestockt

CORONAVIRUS - AKTUELLES ZU STANDORT UND BESCHAeFTIGUNG: SCHRAMBOeCK / BLUeMEL / ASCHBACHER
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.APA/HERBERT NEUBAUER
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Bisher sind 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit, an Unternehmen sei das erste Geld geflossen, verkündete Arbeitsministerin Aschbacher. Die hohe Arbeitslosigkeit bereitet der Regierung weiter Sorgen, Wirtschaftsministerin will Europa „autark“ machen.

Die Budgetmittel für die Finanzierung der Corona-Kurzarbeit werden von bisher sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt. Das hat Finanzminister Gernot Blümel am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) angekündigt.

Die Corona-Kurzarbeit sei ein europaweit einzigartiges Modell und diene dazu, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, sagte Blümel. Die Nachfrage sei sehr groß, bisher seien mit Stand vom 29. April 1,2 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, daher werde man die Mittel nun aufstocken. Die Zahl der Unternehmen, die bisher Kurzarbeit angemeldet hätten - aktuell sind es 102.000 - würde aber bereits weniger werden. 

„Gelder bereits geflossen"

Wie Arbeitsministerin Aschbacher erklärte, ist es seit vergangenen Montag für die Unternehmen möglich, die Kurzarbeit abzurechnen. „In den ersten 24 Stunden sind die Gelder bereits geflossen.“ Man bewege sich hier bereits im zweistelligen Millionenbereich. Bisher seien aus den verschiedenen Hilfsmaßnahmen mehr als 15 Milliarden Euro an Liquidität zur Verfügung gestellt worden, sagte Blümel.

Im Hinblick auf die Hilfsmaßnahmen sei aber auch die Kontrolle dieser eine Herausforderung. „Es ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Blümel in Anspielung auf Unternehmen, die versuchen würden, die Kurzarbeitsregelungen zu ihrem Vorteil auszunutzen. Man werde genau kontrollieren, was mit dem Geld, das an die Unternehmen geht, passiert. Wie die „Presse" bereits berichtete, wurden bisher 600 Unternehmen von der Finanzpolizei überprüft.

Auch hinsichtlich der Kreditvergabe habe es in den letzten Wochen Probleme gegeben, sagte Blümel: „Mehr als wir gerne gehabt hätten“. Deswegen habe man mit der Finanzmarktausicht und den Banken eine beschleunigte Vergabe besprochen. Garantieren seien nun nicht mehr vorab nötig, diese wird im Nachhinein überprüft. Auch die Bonitätsprüfung für bestehende Kunden sei beschleunigt worden, nur bei Neukunden ist diese weiterhin erforderlich.

Sorgenkind Arbeitsmarkt

Besonders „dramatisch“ sei die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Am 13. April waren 588.205 Menschen arbeitssuchend gemeldet, davon waren 533.00 arbeitslos, der Rest in Schulungen. Das seien 231.000 mehr Arbeitslose als 2019 und der vorläufige Höhepunkt gewesen. Seither gibt es einen leichten Rückgang in den Arbeitslosenzahlen. Besonders starken Zuwachs an Arbeitssuchenden gab es in Tirol, die höchste absolute Zahl weist aber Wien auf. Der Tourismus ist natürlich am meisten betroffen, gefolgt von der Baubranche. Vor diesem Hintergrund will die Regierung alles tun, um Arbeitsplätze weiterhin zu sichern und neue zu schaffen, versicherte Arbeitsministerin Aschbacher mehrmals.

Wie Europa „krisenfest" werden soll

Wirtschaftsministerin Schramböck gab einen Ausblick, wie sie die österreichische und europäische Wirtschaft in Zukunft „krisenfest“ machen wolle. „Hinter uns liegen fordernde Zeiten. Und es liegen auch fordernde Zeiten vor uns." Sie sprach von einer „Renaissance der Produktion in Europa“: „Wir dürfen von keinem Land so abhängig sein, wie wir es jetzt sind.“ Etwa müsse man fähig sein, Schutzausrüstungen in Europa herzustellen.

Aber nicht nur die Produktion, sondern Lieferketten müssten funktionieren, und „einfacher, leichter und vor allem krisenfester“ werden. Auch ein kluges Lagerkonzept fehle in Europa. „Ich werde das ganz klar von der EU einfordern. Als konkretes Beispiel nannte sie die Medikamentenherstellung: Für Penicillin gebe es bereits eine Produktionsstätte in Tirol, die in der Lage sei, ganz Europa autark zu versorgen. So etwas wolle sie für Medikamente, aber auch für andere Sparten ausbauen.