Kärnten beugt sich dem Verfassungsgerichtshof: In drei Orten sind korrekte zweisprachige Ortstafeln montiert worden. Landeshauptmann Dörfler vergleicht das VfGH-Erkenntnis mit einem Schiedsrichter-Fehlpfiff.
In Kärnten sind die Ortstafeln mit den hineinmontierten kleinen Zusatzschildern in slowenischer Sprache durch korrekte zweisprachige Tafeln ersetzt worden. Das gab FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Dienstag bekannt. Damit haben Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Svabek nun nach mehreren Anläufen korrekte zweisprachige Ortstafeln.
Vergangene Woche hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Erkenntnis veröffentlicht, das sich mit der Ortstafel in Bleiburg beschäftigt. Die Tafel mit dem Zusatzschild wurde darin für verfassungswidrig erklärt. "Die deutsche und slowenische Ortsbezeichnung ist in gleicher Weise, das bedeutet: gleichwertig nebeneinander, zu verwenden", hieß es in der Entscheidung des VfGH. In Ebersdorf und Schwabegg gab es ähnliche Ortstafeln wie in Bleiburg.
Dörfler erklärte am Dienstag, dass er das Erkenntnis des VfGH für eine Fehlentscheidung halte, die aber trotzdem respektiert werden müsse. Auch beim Fußball müssten Fehlpfiffe der Schiedsrichter als Tatsachenentscheidungen akzeptiert werden, so der Landeshauptmann.
Faymann hofft weiter auf Lösung bis 2012
SP-Bundeskanzler Werner Faymann hofft weiterhin auf eine generelle Lösung der Ortstafelfrage bis 2012. Man sei zuversichtlich, erklärte Faymanns Sprecher am Dienstag. Zu der jetzigen Aufstellung von drei zweisprachigen Ortstafeln sagte der Sprecher: Dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umgesetzt werden, erwarte man prinzipiell.
Pröll: "Schlüssel liegt in Kärnten"
VP-Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll sieht die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in drei Kärntner Gemeinden als "Schritt in die richtige Richtung". Am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel am Dienstag sagte Pröll, der "Schlüssel liegt vor allem in Kärnten".
Unter dem früheren VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe es schon eine sehr große Annäherung gegeben, "es stand Spitz auf Knopf". Er wünsche sich gerade von Brüssel aus gesehen, dass "das Thema konsensual gelöst werden soll". Und "das Potenzial müssen wir in der Republik und auch in Kärnten aufbringen. Die politische Eliten sind in beiden Bereichen gefordert, entsprechend vorzugehen".
Er sei auf der Seite von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, der das Thema wieder vorantreiben wolle. Ob der Zeitrahmen 2012 bald genug ist? - Pröll: "Je früher, desto besser gilt als Prinzip. Man hat sehr viel Zeit seit der VfGH-Entscheidung versäumt. Aber offensichtlich bewegt sich doch etwas, wie man an den drei Tafeln sieht. Sicher zu wenig, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das muss ein großer Wurf sein, aber ein konsensualer Wurf".
FPÖ pocht auf Minderheiten-Feststellung
Die Freiheitlichen pochen in der Kärntner Ortstafelfrage auf eine Minderheitenfeststellung. Danach könne man diskutieren, ab welchem Wert zweisprachige Ortstafeln aufzustellen seien, erklärte der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan am Dienstag. Die jüngste Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek "geht in Ordnung", es habe sich um eine "eindeutige Entscheidung" des Verfassungsgerichtshofes gehandelt, die "zu akzeptieren" sei.
(APA)
