Stärkt die Coronakrise die zuletzt vielerorts so geschwächte Sozialdemokratie? In Österreich wohl kaum.
Sebastian Kurz entschwindet in lichte Höhen, und die ÖVP liegt in den jüngsten Umfragen bei weit über 40 Prozent. Die CDU kratzt wieder an der 40-Prozent-Marke, und die Beliebtheitswerte, deren sich Angela Merkel in ihrer Abendsonne erfreut, sind so etwas wie der Oscar für ihr politisches Lebenswerk. Den sie sich, alles in allem genommen, wohl verdient hat.
Einen ähnlichen Höhenflug erleben allerdings auch die dänische sozialdemokratische Ministerpräsidentin und ihre Partei. Die Krise ist eben die Stunde der Chefs. Egal, ob man wie der österreichische Kanzler im Stil eines Chief Executive oder wie seine deutsche Kollegin im Stil eines Chairman of the Board führt.
Das Virus kennt keine Ideologie. Und der Wähler im Moment auch nicht. Er belohnt einfach die, denen er das Meistern der Krise zutraut. Das mit der fehlenden Ideologie wird aber nicht lang so bleiben.
Ein Sager von Bruno Kreisky, adressiert an die Arbeiter der Voest, ist allen, die den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler noch live erlebt haben, sicher in Erinnerung geblieben. Dass ihm 5000 Arbeitslose mehr schlaflose Nächte bereiten würden als fünf Milliarden Schilling Schulden. Und wenn dieser Satz damals weit über die Voest hinaus ungemein wirkmächtig gewesen ist, ist er in den Folgejahrzehnten zur Kurzfassung all dessen geworden, was an sozialdemokratischer Wirtschafts- und Budgetpolitik falsch ist.
Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Koste es, was es wolle!
Der Weg von Bruno Kreisky zu Gerhard Schröder (Hartz IV) ist für die Sozialdemokratie ein weiter gewesen. Und einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber herzustellen, dass Staatsschulden kein tauglicher Ersatz für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind, ist eine der großen Leistungen der europäischen Politik der vergangenen 30 Jahre gewesen, die ohne aktive Mithilfe führender Sozialdemokraten gar nicht möglich gewesen wäre (Maastricht!). Der in Nordeuropa mit seiner disziplinierten Bevölkerung auch in der Praxis Bestand hat. In Südeuropa mit seiner viel widerspenstigeren Bevölkerung nur in der Theorie. (Ein großer Frankreich-Kenner hat einmal gemeint, dass das Land null Talent für Reformen, aber dafür eine Spitzenbegabung für Revolutionen habe.)
Diese Selbstverpflichtung zu einer soliden Wirtschafts- und Budgetpolitik hat die Sozialdemokratie in eine schwere Sinnkrise gestürzt. Nicht weil die Versprechen von einer leistbaren Wohnung, einem hohen Mindestlohn oder einer kräftigen Pensionserhöhung für die Menschen an Reiz verloren hätten. Sondern weil die Wähler erkannt haben, dass das uneinlösbare Versprechen sind.