Die Entscheidung könne „Negativfolgen“ haben.
Berlin/Teheran. Nach dem Verbot aller Aktivitäten der schiitischen Hisbollah in Deutschland hat der Iran Berlin mit Konsequenzen gedroht. „Die deutsche Regierung muss sich der negativen Folgen ihrer Entscheidung im Kampf gegen echte terroristische Gruppen in der Region stellen“, teilte das iranische Außenministerium in der Nacht zum Freitag mit.
Das Verbot missachte „die Realitäten in Westasien“ und beruhe lediglich auf den Zielen der „Propagandamaschinerie“ Israels und der USA. Teheran warf der deutschen Regierung damit vor, Druck nachgegeben zu haben, da sowohl die israelische Regierung als auch Washington die Hisbollah als „terroristische“ Organisation betrachten.
Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist unter anderem im syrischen Bürgerkrieg aktiv und unterstützt dort, zusammen mit Teheran, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Der Iran ist ein Unterstützer der schiitischen Gruppe sowie ihrer Aktivitäten gegen das verfeindete Israel. Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister in der Regierung stellt. Als paramilitärische Miliz übt sie im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft aus.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Hisbollah-Miliz am Donnerstag als „terroristische Vereinigung“ eingestuft, die auf die „gewaltsame Vernichtung Israels“ hinarbeite, und ein Verbot für sämtliche Aktivitäten der Organisation erlassen. Bisher waren in Deutschland Aktivitäten des militärischen Arms verboten, nicht aber jene des politischen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2020)