Stresstest: Österreichs Banken "im normalen Bereich"

Stresstest: Österreichs Banken
(c) APA (Roland Schlager)

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny kritisiert die EU-Kommission: "Die EU-Wettbewerbspolitik erzwingt den Verkauf von Beteiligungen im Ausland". Das führe zu einer "Renationalisierung" im Bankenbereich, warnt er.

Österreichs Banken würden bei den Stresstests "im normalen Bereich, im Mittelfeld" liegen, erklärte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny am Dienstag in Brüssel.

Er betonte, dass Stresstests "unmittelbar immer verknüpft sind mit der Bereitstellung staatlicher Sicherheitsmaßnahmen. Es wäre verheerend zu sehen, dass Banken ein Problem haben und ich weiß nicht, welche Schlussfolgerungen ich ziehe".

Warnung vor Renationalisierung der Banken

Was staatliche Interventionen betrifft, kritisierte Nowotny massiv die EU-Kommission. "Ich sehe die Gefahr einer zu geringen Flexibilität der EU-Kommission". Es gebe den "massiven Nachteil, dass alles sehr viel länger und komplizierter ist". Den Einwand, dass möglicherweise die Staaten bei den Anträgen auf Beihilfen unzureichende Informationen an die Brüsseler Behörde lieferten, sieht er nicht. "Das hängt vom Anspruch ab. Ich glaube, das ganze Verfahren dauert viel zu lange".

Und "die EU-Wettbewerbspolitik erzwingt den Verkauf von Beteiligungen im Ausland. Damit habe ich de facto eine Renationalisierung" im Bankenbereich, warnte Nowotny. Immerhin stünden die meisten Banken unter Aufsicht der EU-Kommission. Und es habe sich gezeigt, dass die "Auflagen, die die EU-Kommission für die Restrukturierung setzt, immer mehr zu einem Problem werden, vor allem wegen der massiven Verkaufsauflagen".

Diese Entwicklung sei nicht unproblematisch. Zumindest sollte bei der Entscheidung der Kommission auch die wirtschaftspolitische Seite eine Rolle spielen und nicht nur Wettbewerbsaspekte. "In früheren Zeiten hat eine starke Kommission die Leitrolle gespielt, das ist der Bereich, den ich derzeit leider zu wenig sehe", trauert der OeNB-Gouverneur vergangenen Zeiten nach.

"Vertrauen zwischen Banken ist wieder da"

Zur Lage am Bankensektor selbst zeigte sich Nowotny nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit optimistisch. "Es hat sich eine gewisse Beruhigung gezeigt. Die Finanzierungsstruktur funktioniert. Es ist auch wieder ein Vertrauen zwischen den Banken da. Daher haben die Banken weniger Geld in Anspruch genommen von der EZB. Das ist eine gewisse Normalisierung und Beruhigung".

Allerdings gebe es natürlich Unterschiede. Ein Großteil der Banken habe die Refinanzierung durch die EZB nur in sehr geringem Maß in Anspruch genommen, andere - die "addicted banks" - seien nach wie vor auf diese Refinanzierung angewiesen. "Hier muss man klar sehen, dass diese Probleme nicht über die EZB gelöst werden, sondern auf nationaler Ebene".

Zum Wirtschaftswachstum sagte Nowotny, es gebe Differenzen innerhalb der EU. Alle Länder, die exportorientiert sind, gewinnen. "Das ist positiv auch für Österreich. Das heißt aber, dass die Wachstumsunterschiede in Europa noch weiter auseinander gehen". Das Problem seien auch die zunehmenden Verschuldungsquoten. "Wir müssen möglichst frühzeitig mit der Rückführung der öffentlichen Haushalte in allen EU-Staaten beginnen. Das hat natürlich seine ökonomischen Kosten und ist wachstumsdämpfend", konzedierte der OeNB-Gouverneur.

Zweite Phase nach Krise - die "Ernüchterung"

Auch Österreich müsse mit dem Defizitabbau beginnen. "Man soll sich keinen Illusionen hingeben. Eine Defizitreduktion ist keine buchhalterische Aufgabe, das braucht seine Zeit". Man komme jetzt auch in die zweite Phase nach der Krise, "die Ernüchterung". Es gelte zu akzeptieren, "dass wir massive Wohlstandsunterschiede in der EU haben. Das Aufholen dieser Unterschiede wird länger dauern als ursprünglich angenommen. Und das geht nicht durch einen subventionierten Konsum, sondern dadurch, dass diese Staaten ihr eigenes Wachstum entwickeln".