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Finanzierung der Krise

Katzian verlangt Beitrag der "ganz großen Vermögen", Industriellenvereinigung kritisiert "Anachronismus"

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
ÖGB-Präsident Wolfgang KatzianAPA/GEORG HOCHMUTH
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„Die, die breite Schultern haben, sollen mehr tragen“, sagte der ÖGB-Chef zu der Kosten der Coronakrise. Die Industriellenvereinigung kritsierte Katzians Aussagen als „anachronistisch“.

Der ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zeigte sich am Samstag kämpferisch. Die Gewerkschaft werde darauf achten, dass durch die Coronakrise "kein demokratiepolitischer Kollateralschaden zurückbleibt“, sagte dieser am Samstag in der ORF-Sendung „Journal zu Gast“. Die für die Schutzmaßnahmen eingeschränkte Grundrechte auf Versammlung oder Demonstration dürften nicht "unter die Räder kommen“. Zur Krisen-Finanzierung verlangt er einen "ganz ganz großen Beitrag" der "ganz ganz großen Vermögen". Die Kosten müssten "solidarisch" aufgeteilt werden. Der ÖGB-Präsident bekräftigte dabei auch die Forderungen nach einem Krisentausender für "Krisenhelden", der Erhöhung des Arbeitslosengeldes (Nettoersatzquote von 70 statt 55 Prozent) und der Verkürzung der Arbeitszeit.

Zur Frage, wie die Wirtschaft nun wieder in Schwung kommen könne, hat Katzian ähnliche Vorstellungen wie die Grünen: So sei es sinnvoll, mit vorgezogenen Investitionen auch die Klimaziele zu unterstützen. Ehe man eine CO2-Abgabe einführe, müsse allerdings der öffentliche Verkehr ausgebaut werden und niedrige Einkommen steuerlich entlastet werden, um "große Kaufkraft zu generieren". Zu den Einschränkungen versicherte Katzian, werde man als Gewerkschaft „genau“ auf das "Ablaufdatum" der verfügten Einschränkungen achten. Die geplante Änderung im Epidemiegesetz, wonach bestimtte Gruppen von Demonstrationen ausgeschlossen werden können, lehnt Katzian ab. Sollte es zur befürchteten "zweiten Welle" kommen, kann sich Katzian keinen zweiten Lockdown vorstellen: "Ich glaube, das hält die Gesellschaft nicht aus", hoffte er auf die Wissenschaft, also Medikamente und eine Impfung gegen Covid-19.

Industriellenvereinigung: „Anachronistische Vorstellungen von Klassenkampf“ 

Die Industriellenvereinigung (IV) reagierte kritisch auf die Aussagen Katzians. Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft stünden vor der „mit Abstand größten Herausforderung der Nachkriegszeit. Das ist unbestritten“, wurde Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär, in einer Mitteilung zitiert. „Unbestritten ist aber auch, dass wir klare Konzepte und vor allem auch neue Ideen brauchen, um den heimischen Wirtschaftsstandort wieder aus der Krise herauszuführen und für die Zukunft stark aufzustellen.“

Die „immer gleichen Rezepte von vorgestern, immer neue Belastungsideen und anachronistische Vorstellungen von Verteilungs- und Klassenkampf“ würden dabei nicht weiterhelfen, kritisierte Neumayer. Aktuell gelte es, „nicht einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen, Neiddebatten zu schüren und Gegensätze herbeizureden, wo es keine gibt.“ In der „Phase des Neustarts“ brauche es keine noch größere Verunsicherung sondern „Zuversicht und positive Perspektiven“.

(APA)