Chronologie: Der Streit um die Ortstafeln

Chronologie: Der Streit um die Ortstafeln
Chronologie: Der Streit um die OrtstafelnJörg Haider im August 2006 (c) AP (Gert Eggenberger)
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Seit der Beschwerde des Rechtsanwalts Rudi Vouk wegen verfassungswidriger Ortstafeln sind sechs Jahre vergangen. Mit allen Tricks versuchte die damalige Landesregierung alles um die zweisprachingen Ortstafeln zu verhindern.


Fast sechs Jahre hat es gedauert, bis die Beschwerde des Kärntner Rechtsanwaltes Rudi Vouk beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in die Aufstellung einer korrekten zweisprachigen Ortstafel in der Südkärntner Stadt Bleiburg gemündet hat. Mit allerlei juristischen Tricks versuchte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, das am 28. Dezember 2005 ergangene VfGH-Erkenntnis zu umgehen. Im Folgenden eine Chronologie der Bleiburger Ortstafel-Geschehnisse.

20. Oktober 2004
- Rechtsanwalt Rudi Vouk ruft wegen der Ortstafel in Bleiburg den Verfassungsgerichtshof an.

28. Dezember 2005 - VfGH-Erkenntnis zu Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf, beide Ortschaften müssen laut Höchstrichtern zweisprachige Ortstafeln erhalten.

12. Jänner 2006 - Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri kündigt an, die fehlenden zweisprachigen Tafeln in Bleiburg per Verordnung aufstellen zu lassen.

8. Februar 2006 - Haider verrückt die einsprachigen Ortstafeln von Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf um einige Meter - damit unterliegen sie einer neuen Verordnung, nicht mehr jener, die der VfGH aufgehoben hat.

7. März 2006
- Bezirkshauptmann Muri erlässt Verordnung für zweisprachige Ortstafeln in Bleiburg, Haider kontert tags darauf mit der Einleitung von Erhebungen gegen den Bezirkshauptmann wegen Amtsmissbrauchs.

29. März 2006 - Verfassungsgerichtshof überlegt Exekutionsantrag zur Durchsetzung der Aufstellung der zweisprachigen Tafeln.

26. Juni 2006 - VfGH befindet, die Ortstafelverrückungen in Bleiburg sind rechtswidrig.

5. Juli 2006 - Korrekte zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf sind fertig und werden von Straßenbaureferent Gerhard Dörfler (damals noch BZÖ) öffentlich präsentiert.

25. August 2006
- Haider montiert kleine Zusatztäfelchen mit den slowenischen Ortsbezeichnungen unterhalb der Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf, die Haupttafeln sind einsprachig.

22. November 2006 - Haider demontiert die im Frühsommer 2006 gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) feierlich montierte zweisprachige Ortstafel von Schwabegg; Zvabek, die Tafel wird einsprachig, Zvabek ist auf einem Zusatztäfelchen unterhalb zu lesen.

28. Dezember 2006
- Der VfGH befindet, die Zusatztafeln in Bleiburg sind verfassungswidrig.

12. Februar 2007 - Das Landesgericht Klagenfurt leitet Vorerhebungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Haider und Dörfler ein.

22. Februar 2007 - Die unterhalb der Tafeln angebracht gewesenen Zusatzschildchen werden in die großen Ortstafeln "hineinmontiert".

28. März 2008 - Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zum Amtsmissbrauchs-Verfahren ist fertig.

Juli 2009 - Das Verfahren gegen Dörfler wird eingestellt, er habe den Amtsmissbrauch "nicht wissentlich" begangen, heißt es unter anderem in der Begründung.

9. Juli 2010 - Der VfGH befindet auch die hineinmontierten Zusatztafeln in Bleiburg für verfassungswidrig.

13. Juli 2010 - In Bleiburg; Pliberk, Ebersdorf; Drvesa vas und Schwabegg; Zvabek werden korrekte zweisprachige Ortstafeln montiert.

(APA)

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