Im Vorfeld des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai üben Journalisten-Gewerkschaft und Opposition massive Kritik an der Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte nun in einer Aussendung: Die Regierung bekenne sich „uneingeschränkt“ zur Pressefreiheit als „wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie“.
Im Vorfeld des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Ziel der Kritik von Gewerkschaft und Opposition, die der Abstieg Österreichs im weltweiten Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ besorgt: Österreich hat dort zwei Plätze eingebüßt und rangiert nun auf Platz 18 (zuvor 16). Kurz betonte nun in einer Aussendung, dass sich die Regierung "uneingeschränkt" zur Pressefreiheit bekenne.
Der Kanzler verwies auf die von der Regierung geschaffene Sonderförderung, die "dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft" diene. "Pressefreiheit und ein starker sowie unabhängiger Medienstandort sind wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie", wurde Kurz in der Mitteilung zitiert. Die Regierung bekenne sich dazu auch im Regierungsprogramm, wie auch „zu einer Medienpolitik, die Grundwerte sicherstellt und Innovationen fördert". Zentrale Aufgabe sei es, auf die durch Digitalisierung und Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren.
"Auf das Allerschärfste zu verurteilen" findet es Kurz, wenn in anderen Ländern die Medienfreiheit eingeschränkt und mit Polizeirepression und Haftstrafen gegen die Presse vorgegangen werde. „In jeder Form inakzeptabel“ sei Gewalt gegen Journalisten, wie sie etwa am Samstag in Deutschland publik geworden sind. Es sei „erschütternd, wenn wie gestern in Berlin Kamerateams brutal angegriffen werden.“
Harsche Kritik von Gewerkschaft und Opposition
Zuvor hatte sich SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda besorgt über die Verschlechterung Österreichs im internationalen Ranking der Pressefreiheit gezeigt: „Das ist kein gutes Zeichen und muss uns beunruhigen“, sagte Drozda. „Wenn der Bundesregierung etwas an der Pressefreiheit liegt und das nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, erwarte ich mir einen Plan, wie sie die Freiheit der Presse in Österreich wieder stärken will.“
Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter beklagte den Ausschluss von Auslandskorrespondenten von den Corona-Pressekoferenzen und übte scharfe Kritik an der Regierung: "Kanzler Kurz eifert dem autoritären Medienverständnis von Viktor Orban nach. Mit aufgeblasenen PR-Abteilungen in den Ministerien will er das Machtverhältnis gegenüber den Medien für sich begünstigen“, sagte diese und forderte "mehr journalistische Freiheit in Österreich" und „endlich ein Informationsfreiheitsgesetz“.
Auch von Vertretern der Gewerkschaft der GPA-djp war Kritik an der Regieurung geäußert worden: „Nach den heftigen Attacken unter Türkis-Blau, die nicht zuletzt zum zweimaligen Absturz im internationalen Ranking der Pressefreiheit vom 11. zum zuletzt 18. Platz geführt hatten, ist die Pressefreiheit auch unter Türkis-Grün weiter gefährdet“, warnten Eike-Clemens Kullmann und Gerhard Moser, die Vorsitzenden der Wirtschaftsbereiche JournalistInnen und ORF-JournalistInnen sowie ORF-Töchter in der GPA-dpj. Mit „großer Sorge“ werde wahrgenommen, dass Pressekonferenzen mit eingeschränkter Anzahl von Journalisten gebe oder Medienvertreter gar ausgeschlossen würden. Andererseits sei zu erkennen, „per Inseratenkeule wohlwollende Berichterstattung zu befördern.“
(APA)