Schnellauswahl

Tschetschenen abgeschoben: Vorwürfe gegen Strasser

Ernst Strasser
Ernst Strasser(c) (Michaela Bruckberger)
  • Drucken
  • Kommentieren

2003 sind 74 Flüchtlinge nach Tschechien abgeschoben worden - aus politischem Kalkül, urteilt der Unabhängige Verwaltungssenat. Der Richter erhebt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Ex-Minister Strasser.

Nach sechseinhalb Jahren hat eine Gruppe angeschobener Asylwerber vor Gericht recht bekommen. Die 74 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die im November 2003 am Grenzübergang Gmünd (NÖ) aufgegriffen und einen Tag später nach Tschechien zurückgeschoben wurden, wurden damals "nicht gehört" und mit der sofortigen Abschiebung in ihren Rechten verletzt, entschied nun der Unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich (UVS) laut einem Bericht des "Falter". Gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Beamte der Fremdenpolizei wird der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhoben.

Der Fall hatte schon 2003 hohe Wellen geschlagen. Hilfsorganisationen warfen den Behörden vor, die Flüchtlinge erpresst und ihre Asylanträge ignoriert zu haben. Tatsächlich hieß es damals von den Behörden, die Tschetschenen hätten keine Asylanträge gestellt bzw. ihre Anträge zurückgezogen. Strasser hatte damals gemeint, man werde die Asylwerber "einladen, dass sie zurückgehen", weil die Aufnahme-Kapazitäten erschöpft seien.

Richter wirft Strasser Falschaussage vor

Einen Tag vor der Rückweisung der Asylwerber hatten sich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Strasser zu einem "Sicherheitsgipfel" in St. Pölten getroffen. Thema des Treffens war der Umgang mit Asylwerbern, die in Niederösterreich die damalige EU-Außengrenze passierten. An der tschechischen Grenze gebe es ein "Nadelöhr", erklärte Strasser damals. Diesem sei verstärktes Augenmerk zu widmen, "insbesondere im Stadtgebiet von Gmünd". "Der Zusammenhang scheint eindeutig", sagt UVS-Richter Paul Marzi im "Falter", "das Lager Traiskirchen war voll und Strasser hatte beschlossen, keine neuen Asylwerber reinzulassen."

15 der 74 Tschetschenen haben damals beklagt, dass ihr Ansuchen um Asyl ignoriert worden sei. Sechseinhalb Jahre später bekamen sie vom UVS recht. Der "schlüssig gestellte Antrag auf Asyl" der Tschetschenen sei "nicht gehört" und diese durch die Abschiebung nach Tschechien in ihren Rechten verletzt worden, so der UVS. Strasser war laut "Falter" in diesem Verfahren auch als Zeuge geladen. Er wies alle Vorwürfe zurück. Auch alle anderen Beamten, vom damaligen Leiter der Fremdenpolizei in Niederösterreich abwärts, wollen sich vor Gericht nicht daran erinnern, in jener Nacht auch nur ein einziges Mal das Wort Asyl gehört zu haben.

Der UVS sieht dies allerdings anders. Er stellte fest, dass die Aussagen der Tschetschenen und nicht jene der Polizisten glaubwürdig seien. "Innenminister Ernst Strasser, der Leiter der niederösterreichischen Fremdenpolizei, seine Grenzbeamten, die Dolmetscher - im Ergebnis ist herauszulesen, dass sie alle vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt haben", wird UVS-Richter Marzi in der Wochenzeitung zitiert. Ein gerichtliches Nachspiel wegen Amtsmissbrauchs drohe aber keinem der Genannten, denn das Delikt sei verjährt. Strasser wollte laut "Falter" keinen Kommentar abgeben.

(APA)