Hamas-Spendenverein: Kultusgemeinde fordert Verbot

Hamas-Spendenverein: Kultusgemeinde fordert Verbot
Hamas-Spendenverein: Kultusgemeinde fordert VerbotPräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant (c) APA (Roland Schlager)

Die Israelitische Kultusgemeinde hat das Innenministerium ersucht, den Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" auch in Österreich zu untersagen. In Deutschland wurde der Verein verboten.

Nach dem Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" (IHH) durch das deutsche Innenministerium wegen Unterstützung von Sozialvereinen der palästinensischen Hamas hat die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) am Dienstag in Wien das österreichische Innenministerium ersucht, "in ähnlicher Weise hinsichtlich der österreichischen Zweigstelle tätig zu werden." Den Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Omar Al-Rawi (SPÖ) fordert die IKG auf, "sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen". Al-Rawi wehrt sich und weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Aufforderung zum Rücktritt Al-Rawis

"Gemeinderat Omar-Al Rawi, der einen uninformierten Wiener Gemeinderat im letzten Monat dazu verleitete, sich mit den IHH-Aktivisten, die als harmlose 'Friedensaktivisten' dargestellt wurden,  zu solidarisieren, ist aufgefordert, die Konsequenzen zu ziehen und sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Die hetzerische Politik von ihm und seiner Umgebung wird auch von der Mehrheit der österreichischen Muslime, die Fundamentalismus und Agitation verurteilen, abgelehnt", heißt es in einer Aussendung der Israelitischen Kultusgemeinde.

Dem deutschen IHH-Verbot ging laut IKG eine Initiative des "Deutschen Koordinierungsrates gegen Antisemitismus" voraus, "welche auch von den Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs unterstützt wurde, die 'IHH'  wegen ihrer Querverbindungen zu Hamas und ähnlichen Organisationen auf die EU-Terrorliste zu setzen". Die IHH missbrauche "die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen", hatte das deutsche Innenministerium erklärt.

Israel verstimmt wegen Gemeinderat

Auch der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Aharon Shir-On, hatte Unverständnis und Unmut über die Resolution des Wiener Gemeinderates vom 31. Mai zum Ausdruck gebracht, in der die israelische Militäraktion gegen Gaza-Hilfsschiffe in internationalen Gewässern als "brutales Vorgehen gegen eine friedliche Hilfsflotte auf das Schärfste verurteilt" worden war.

Bei dem Einsatz wurden acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und ein türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" von Mitgliedern der israelischen Eliteeinheit "Shayetet 13" erschossen. "Die Gewalt, die nur auf einem von sechs Schiffen dieser Flottille ausbrach, wurde von den türkischen Mitgliedern der IHH-Organisation verursacht, die die an Bord kommenden Israelis attackierten", betonte der Botschafter. Auch verliere die Resolution des Gemeinderates kein Wort über die Ursache der Seeblockade des Gazastreifens, "nämlich die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels, die fast täglich stattfinden".

Al-Rawi: "IKG beleidigt gewählte Volksvertreter"

Omar Al-Rawi (SPÖ) hat die an ihn gerichtete öffentliche Rücktrittsaufforderung und den Vorwurf einer "hetzerischen Politik" mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Auch sei es eine "Beleidigung der gewählten Volksvertreter aller Parteien", wenn die IKG den Wiener Gemeinderat als "uninformiert" bezeichne, weil er sich durch ihn "verleiten" ließe, betonte der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) am Dienstag in einer Aussendung. Auch den deutschen Bundestag, der einstimmig die Aufhebung der israelischen Gaza-Blockade gefordert hat, habe er nicht dazu "verleiten" müssen, erklärte Al-Rawi.

"Meine politische Kritik an der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffes durch die israelische Armee hat nichts mit 'Fundamentalismus und Agitation' zu tun. Auf dem Schiff befanden sich übrigens nicht nur türkische Muslime, sondern Menschen unterschiedlicher religiöser und politischer Einstellung aus zahlreichen Ländern", unterstrich der Wiener Landtagsabgeordnete. Er wolle klarstellen, "dass ich weder mit der türkischen noch mit der deutschen IHH etwas zu tun habe, geschweige denn ihr Vertreter bin. Jedenfalls bezieht sich das Verbot durch den deutschen Innenminister nicht auf die türkische Organisation, die die Gaza-Hilfsflotte mitorganisiert hat. Die Verwechslung zwischen diesen beiden Organisationen soll offenbar dazu dienen, die türkische Hilfsorganisation und damit auch die Gaza-Solidaritätsflotte zu kriminalisieren."


Indes hat sich auch die Palästina-Plattform für Al-Rawi solidarisiert und gegen "islamfeindliche Agitation" ausgesprochen.