Das BZÖ fordert, dass die drei neuen zweipsrachigen Ortstafeln in Kärnten "umgehend" wieder entfernt werden. Es prüft rechtliche Schritte gegen Landeshauptmann Dörfler.
Das BZÖ sieht in der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg einen Rechtsbruch durch den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Das entsprechende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sei noch nicht rechtsgültig, da die Kundmachung durch die Landesregierung ausstehe, erklärte Volksgruppensprecher Stefan Petzner am Dienstag. Man prüfe rechtliche Schritte gegen Dörfler wegen Amtsmissbrauchs. Die drei zweisprachigen Ortstafeln müssten "umgehend" wieder entfernt werden.
Dass Dörfler "wider besseren Wissens auf Basis einer - wie er selbst zugibt - Fehlentscheidung des Verfassungsgerichtshofes und ohne rechtlicher Grundlage zweisprachige Ortstafeln aufstellt, ist ein glatter Rechtsbruch und grenzt an Amtsmissbrauch", so Petzner in einer Aussendung. Der Landeshauptmann habe "in einer geheimen Nacht- und Nebelaktion" Kärnten in der Ortstafelfrage "verraten und verkauft und an Wien ausgeliefert". Die Basis für die Entscheidung des VfGH sei außerdem die Straßenverkehrsordnung, für deren Änderung bzw. Vollziehung es Beschlüsse der Kärntner Landesregierung brauche - diese gebe es aber nicht.
(APA)
