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Luftfahrt

AUA-Mutter Lufthansa in heißer Phase wegen Staatshilfe

APA/dpa/Boris Roessler
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Die AUA-Mutter Lufthansa rechnet mit "einem baldigen Abschluss" der Verhandlungen über Staatshilfe in Milliardenhöhe.

"Die Unterstützung durch den deutschen Staat wäre für uns ein entscheidender Schritt für unsere Zukunftsfähigkeit", schrieb der Vorstand um Lufthansa-Konzernchef Carsten Spohr in einer internen Mitteilung an die Belegschaft vom Sonntag. "Mit der Deutschen Bundesregierung befinden wir uns in einem intensiven und konstruktiven Austausch. (...) Nach unserer Einschätzung können diese Gespräche zu einem baldigen Abschluss geführt werden."

Die Lufthansa verhandelt mit der deutschen Regierung über Hilfen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro, die zum Teil als stille Beteiligung fließen könnten. Im Gegenzug ist auch eine staatliche Beteiligung im Gespräch.

An diesem Montag will der Vorstand mit dem Aufsichtsrat die Lage beraten, am Dienstag folgt die Hauptversammlung. "Dabei geht es in allen Versammlungen, Sitzungen, Beratungen und Gremien derzeit nur um ein einziges Thema: die Sicherung unserer Zukunft", heißt es in dem Schreiben weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Staatliche Hilfe ist zudem wichtig, um so schnell, wie es die Rahmenbedingungen zulassen, die Flugbetriebe wieder hochzufahren."

Spohr hatte einen größeren Einfluss des Staates auf das Unternehmen bis zuletzt abgelehnt - und wird dies möglicherweise auch bei der Aktionärsversammlung tun, die wegen der Corona-Krise nur im Internet übertragen werden soll. "Wir sind unverschuldet in diese Krise geraten. Jetzt brauchen wir staatliche Unterstützung. Aber wir brauchen keine staatliche Geschäftsführung", sagt er laut Manuskript.

Dabei bekommt Spohr Schützenhilfe aus der Politik. "Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Direkte Staatsbeteiligungen kämen "nur als absolute Ausnahme infrage". Steiger betonte: "Hier muss der Staat von Beginn an verdeutlichen, dass er die jeweiligen Unternehmensbeteiligungen nur krisenbedingt eingegangen ist und in absehbarer Zeit wieder aussteigen wird."

Steiger warnte, die Politik dürfe sich keinen dauerhaften Einfluss auf Unternehmen sichern. "Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik", sagte der Chef des CDU-nahen Verbands.

Gewerkschaft unterstützt Vorstand

Und auch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo stellte sich hinter den Vorstand. Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies, einst selbst Mitglied im Kontrollgremium und oft ein scharfer Kritiker von Spohr, sagte der "Welt am Sonntag": "Im operativen Geschäft bieten Staatsvertreter im Aufsichtsrat keinen Mehrwert." Der dpa sagte Baublies, solche Posten könnten schnell zur Symbolik verkommen. "Aufsichtsräte aus der Regierung ersetzen keine Vorgaben zu Kündigungsschutz, Mitbestimmung und weiteren wichtigen Punkten unseres Positionspapiers zur Staatsbeteiligung."

Das Dilemma des Konzerns ist groß: Von rund 760 Flugzeugen stehen etwa 700 am Boden, 3000 Flüge pro Tag sind gestrichen, mehr als 80.000 der insgesamt 130.000 Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, statt 350.000 Passagieren täglich fliegen nun nur etwa 3.000 mit der Lufthansa und ihren Konzerntöchtern. Derzeit verfügt die Lufthansa noch über mehr als vier Milliarden Euro Liquidität. Doch jede Stunde verliert sie aufgrund des Stillstands operativ eine Million Euro.

Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, die Gespräche dauerten an. "Wir sprechen mit der Bundesregierung und der KfW intensiv über Liquiditätshilfen für unser Unternehmen", so Spohr. Doch die Bundesregierung ist nicht der einzige Ansprechpartner. Wegen der Töchter AUA, Brussels Airlines, Swiss und Edelweiß muss Spohr auch mit den Regierung von Österreich, Belgien und der Schweiz reden.

Während es aus Bern bereits die Zusage für einen milliardenschweren Kredit gibt, dauern die Verhandlungen mit Wien nach wie vor an. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel zeigte sich von den jüngsten Gesprächen, an denen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz teilnahm, zufrieden. Er verlangt aber Zusicherungen und Garantien für das AUA-Drehkreuz Wien.

Steuermilliarden gegen Klimaschutz

Der AUA-Vorstand dürfte sich indessen auch mit möglichen Insolvenzszenarien beschäftigen, wie die Zeitung "der Standard" am Wochenende berichtete. So habe AUA-Finanzchef Wolfgang Jani jüngst in einem E-Mail an die AUA-Belegschaft geschrieben: "Ab sofort müssen wir uns auch mit anderen Szenarien auseinandersetzen, da der Tag der Zahlungsunfähigkeit näherrückt." Am 18. Mai würden die Wirtschaftsprüfer von PwC die Fortbestehensprognose für das Unternehmen evaluieren, hieß es in dem Bericht.

Die belgische Regierung fordere nicht nur solide Garantien für die Tochterfirma Brussels Airlines im Gegenzug für 290 Millionen Euro als Liquiditätshilfe, berichteten die Zeitungen "L'Echo" und "De Tijd" am Samstag. Ministerpräsidentin Sophie Wilmes habe in einem Brief an Spohr zudem eine detaillierte Wachstumsperspektive sowie bezifferbare Ziele zur Entwicklung des Brüsseler Flughafens als Drehkreuz angemahnt. Zur Debatte stehe auch eine Beteiligung des belgischen Staats mit einem möglichen Vetorecht bei der Unternehmenspolitik, etwa bei Reisezielen, so die Zeitungen weiter.

In Deutschland fordern die Linksfraktion im Bundestag und Umweltschützer, staatliche Hilfen an Forderungen zu koppeln. "Steuermilliarden für die Lufthansa darf es nur gegen Zusagen beim Klimaschutz geben", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan am Sonntag. "Steigt die Bundesregierung jetzt bei der Lufthansa ein, muss sie auf Mitspracherecht bestehen und damit Inlandsflüge stoppen und eine Beimischungsquote für alternative Kraftstoffe durchsetzen."

Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli mahnte, eine Vereinbarung mit dem Bund müsse den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Klimaziele beinhalten. "Eine Umstrukturierung des Konzerns auf dem Rücken der Beschäftigten ist nicht zu akzeptieren. Die Lufthansa muss im Gegenzug zu den Staatshilfen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden", sagte Perli.

(APA/dpa)