Für den Obmann des Rates der Kärntner Slowenen ist die Aufstellung von drei neuen zweisprachigen Ortstafeln ein "Sieg für den Rechtsstaat Österreich".
Geteilte Reaktionen hat es am Dienstag bei den Kärntner Parteien zur Aufstellung von drei zweisprachigen Ortstafeln gegeben. Während SPÖ und Grüne ebenso wie die Slowenenvertreter einen "wichtigen ersten Schritt" sehen, hofft die ÖVP, dass Kärnten damit "aus der Diskussion" gebracht werde.Die FPÖ beharrt auf einer Minderheitenfeststellung und einer 25-Prozent-Klausel.
Als einen "guten und richtigen ersten Schritt" bewertete SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser die Aufstellung der Tafeln. Diesem ersten Schritt müsse aber eine zukunftsweisende Lösung folgen, die auch die Gleichwertigkeit aller Menschen in Kärnten dokumentiere. Die SPÖ sei jedenfalls jederzeit zu Gesprächen bereit.
ÖVP-Obmann Josef Martinz erklärte, die rasche Korrektur bringe Kärnten "aus der imageschädigenden Diskussion". Das Land kehre zurück in den Alltag der Selbstverständlichkeiten. Für Gespräche stehe die ÖVP natürlich zur Verfügung, als Basis könne das "Schüssel-Haider-Modell" aus dem Jahr 2006 dienen.
Der Obmann des Zentralverbandes der slowenischen Organisationen Kärntens, Marjan Sturm, meinte, der VfGH habe nunmehr "jegliche Trickserei verhindert". Dörfler habe nur noch die Wahl zwischen der Aufstellung der Tafeln oder einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gehabt. Sturm: "Ich möchte daher meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass auch die anderen Erkenntnisse der Verfassungsrichter, die vorliegen, umgesetzt werden."
"Sieg für den Rechtsstaat"
Der neue Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, sah einen "Sieg für den Rechtsstaat Österreich, das Land Kärnten und seine Bevölkerung". Er verbinde damit die Hoffnung, "dass in diesem Geist fortgesetzt wird".
Die Minderheitensprecherin der Grünen, Zalka Kuchling begrüßte ebenfalls die Aufstellung, auch wenn dies nur einen kleinen Schritt in der Ortstafelfrage bedeute und "natürlich noch lange nicht ausreicht." Sie fordert weiterhin die konsequente Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und somit die Erarbeitung und Umsetzung einer entsprechenden und verfassungskonformen Ortstafelverordnung.
Die Kärntner FPÖ erklärte in einer Aussendung, sie sei gesprächsbereit, "wenn es zu einer Minderheitenfeststellung kommt". Diese müsse einen slowenischen Bevölkerungsanteil von mehr als 25 Prozent ergeben, damit zweisprachige Tafeln aufgestellt werden könnten, so der geschäftsführende Obmann Christian Leyroutz.
(APA)