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Wien

Rot-Grün: Dissonanz um Erhöhung von Arbeitslosengeld

Gewerkschafter Christian Meidlinger
Gewerkschafter Christian MeidlingerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Ein rot-grüner Antrag im Wiener Landtag hätte Türkis-Grün im Bund auffordern sollen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Der Antrag verschwand in der Schublade.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit gibt es in der rot-grünen Stadtregierung – nennen wir es freundlich: veritable Meinungsverschiedenheiten; ausgelöst durch einen geplanten gemeinsamen Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes (zumindest) während der Coronakrise. Dieser Wiener Antrag, der die türkis-grüne Bundesregierung dazu auffordert, diese Erhöhung umzusetzen, kam in der jüngsten Sitzung des Wiener Landtags völlig überraschend nicht einmal zur Abstimmung. Und das sorgt für Ärger: Die SPÖ zeigt sich von den Grünen negativ überrascht und ist empört – was bei dem Koalitionspartner auf massives Unverständnis stößt.