Ein rot-grüner Antrag im Wiener Landtag hätte Türkis-Grün im Bund auffordern sollen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Der Antrag verschwand in der Schublade.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit gibt es in der rot-grünen Stadtregierung – nennen wir es freundlich: veritable Meinungsverschiedenheiten; ausgelöst durch einen geplanten gemeinsamen Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes (zumindest) während der Coronakrise. Dieser Wiener Antrag, der die türkis-grüne Bundesregierung dazu auffordert, diese Erhöhung umzusetzen, kam in der jüngsten Sitzung des Wiener Landtags völlig überraschend nicht einmal zur Abstimmung. Und das sorgt für Ärger: Die SPÖ zeigt sich von den Grünen negativ überrascht und ist empört – was bei dem Koalitionspartner auf massives Unverständnis stößt.
Gewerkschaft ist in rot-grünen Konflikt involviert
Was dieser Causa eine größere Tragweite als gewöhnliche rot-grüne Dissonanzen verschafft: Die Gewerkschaft ist direkt involviert. Denn die mächtigen roten Gewerkschafter, die den ÖGB dominieren, kritisieren ebenfalls die Grünen. Diese hätten sich geweigert, dem Wiener Antrag zuzustimmen, obwohl eine grüne Gemeinderätin bei der betreffenden Landtagssitzung eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert habe, erklärt der ranghohe Gewerkschafter Christian Meidlinger, der nebenbei Wiener SPÖ-Gemeinderat ist. „Das dürfte auf Druck der Bundesgrünen erfolgt sein“, mutmaßt Meidlinger. Diese hätten offenbar keinen Antrag gegen den türkisen Koalitionspartner im Bund gewollt: „Ich kann mir nicht erklären, wieso sich die Wiener Grünen sonst der Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht angeschlossen haben – obwohl Abgeordnete der Wiener Grünen es in der Sitzung gefordert haben.“ Nachsatz von Meidlinger: „Ähnliches wie bei den Wiener Grünen sieht man auf Bundesebene.“ Grünen-Chef Werner Kogler „fällt ja bei jedem Thema um – wie man bei den Vermögensteuern gesehen hat“, kritisiert Meidlinger: „Aber als Gewerkschaftsfraktion werden wir weiter Druck auf die Bundesregierung machen, dass das Arbeitslosengeld erhöht wird.“