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Budget

Opposition will nicht über "Blümels Altpapier" diskutieren

CORONAVIRUS - NATIONALRATSSONDERSITZUNG: BLUeMEL
Gernot Blümel im Nationalrat (Archivbild)APA/ROBERT JAEGER
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SPÖ, FPÖ und Neos fordern zusammen konkrete Zahlen vor dem Expertenhearing im Budgetausschuss des Parlaments - die vorgelegten würden aus der Zeit vor der Coronakrise stammen. Der Finanzminister will dem nicht nachkommen.

Angesichts des von der Coronakrise ins Budget gerissenen Milliardenlochs bekräftigt die Opposition ihre Forderung nach korrekten Zahlen. Der Budgetausschuss befasst sich ab Freitag mit dem Bundesbudget 2020; SPÖ, FPÖ und Neos kritisieren, dass die im Parlament vorgelegten Pläne dabei noch aus der Zeit vor der Krise stammen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will dem Wunsch aber nicht nachkommen.

Die SPÖ hatte Blümel bereits am Montag aufgefordert, dem Nationalrat einen aktualisierten Budgetentwurf zukommen zu lassen. Blümel hatte darauf allerdings nicht reagiert. Am Dienstag schlossen sich FPÖ und Neos dann der Forderung an.

Staatliches Defizit soll größer sein

In einer gemeinsamen Stellungnahme erinnerten die Oppositionsparteien daran, dass der Finanzminister im März selbst erklärt hatte, seine ursprünglich geplante Budgetrede wegen der Krise "in den Mistkübel" geworfen zu haben. Sie wollen nun wissen, warum sie im Parlament "über Blümels Altpapier diskutieren sollen" und fordern die Regierung auf, aktuelle Zahlen vorzulegen.

Das dem Nationalrat vorgelegte Budget sieht für heuer noch ein gesamtstaatliches Defizit von nur einem Prozent der Wirtschaftsleistung vor (bzw. 1,2 Prozent Minus beim Bund). Wirtschaftsforscher haben das für heuer erwartete Defizit mittlerweile aber auf siebeneinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Für eine gründliche Diskussion im Ausschuss, der am Freitag mit dem traditionellen Expertenhearing startet, verlangen SPÖ, FPÖ und Neos nun die aktuellen Zahlen. Hier gehe es u. a. um die Auswirkung der angekündigten Milliardenhilfen auf die einzelnen Untergliederungen und Detailbudgets der Ministerien sowie um die aktuelle Schätzung der Steuereinnahmen.

„Jede Zahl wird schlussendlich falsch sein“ 

Blümel begründete die fehlende Aktualisierung der Zahlen so: "Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein." Eine wesentliche Änderung wollen ÖVP und Grüne aber vornehmen: Die "Überschreitungsermächtigung" für die Krisenhilfen werde von vier auf 28 Milliarden Euro aufgestockt. In dem dafür nötigen Abänderungsantrag werde auch klargestellt, dass es sich um ein "Covid-19-Übergangsbudget" handle. "Egal welche Zahlen in einem Budget derzeit angenommen werden, sie werden wohl nicht halten", meinte der Finanzminister. Entscheidend sei, wie viele Arbeitsplätze gesichert und wie viele Insolvenzen abgewendet würden: "Die Krisenbewältigung hat oberste Priorität."

Der bisherigen Planung von ÖVP und Grünen nach sollen bis zu 38 Milliarden Euro in die Bekämpfung der durch die Coronapandemie und den "Lockdown" ausgelöste Wirtschaftskrise fließen. Der Großteil davon entfällt zwar auf Steuerstundungen und Kreditgarantien und belastet das Budget also nicht unmittelbar; Maßnahmen wie die auf zehn Milliarden Euro aufgestockten Kurzarbeits-Beihilfen müssen aber direkt aus dem Budget bezahlt werden. In Summe soll die Regierung daher ermächtigt werden, den Budgetplan um 28 Milliarden Euro zu überschreiten. Nicht berücksichtigt werden kann Blümel zufolge zum jetzigen Zeitpunkt aber auch das von der Regierung angekündigte Konjunkturpaket.

Blümel will Krisenkosten im Herbst beziffern

Neben steigenden Ausgaben führt die Krise auch zu sinkenden Einnahmen des Bundes. Den Ländern hat das Finanzministerium bereits ein Minus bei ihren Ertragsanteilen von 7,3 Prozent angekündigt. In den Budgetentwurf des Bundes soll die aktuelle Steuerschätzung laut Ministerium aber nicht eingebaut werden.

"Aktuell ändern sich die budgetrelevanten Kriterien beinahe täglich und die Prognosen der Wirtschaftsforscher weltweit bieten alles andere als ein einheitliches Lagebild", hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Die Situation müsse täglich neu bewertet werden. Dennoch sei der Beschluss des Budgets wesentlich, weil in den Verhandlungen mit den Ressorts Schwerpunkte gesetzt worden seien, deren finanzielle Bedeckung nun gewährleistet werde. Eine abschließende Bewertung der Kosten der aktuellen Krise könnte es Blümel zufolge im Herbst geben.

(APA)