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Anleihen-Kaufprogramm

Deutschland fesselt die EZB

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle
Gerichtspräsident Andreas VoßkuhleAPA/AFP/POOL/SEBASTIAN GOLLNOW
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Maßnahmen, mit denen die Europäische Zentralbank die Währungsunion am Laufen hält, für teilweise verfassungswidrig.

Karlsruhe/Frankfurt/Wien. „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird ausreichen.“ Mit diesen im Juli 2012 ausgesprochenen Worten machte Mario Draghi, der damalige Gouverneur der Europäischen Zentralbank, sein Institut zur ersten Anlaufstelle bei der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkrisen in der Eurozone. Um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern, sprengte die EZB ihre regulatorischen Fesseln und leitete ein massives Anleihen-Kaufprogramm ein. Doch seit Dienstag steckt die Frankfurter Entfesselungskünstlerin wieder in einem Korsett. Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts stellt nämlich die Rechtmäßigkeit der EZB-Maßnahmen im Speziellen und die Zukunft der Eurozone im Allgemeinen infrage.