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Bundesrat

Ein rot-blauer Erfolg, der nur eine Woche hält

Rudolf Kaske (SPÖ) im Rahmen einer Sitzung des Bundesrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Montag.
APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Bundesrat stoppte das Epidemiegesetz vorerst. Aber warum ist die Macht der Länderkammer derart begrenzt?

Vier Corona-Gesetzespakete, diedie türkis-grüne Koalition zuletzt im Nationalrat beschlossen hatte, wurden am Montagabend vom Bundesrat gestoppt. In diesem gibt es eine rot-blaue Mehrheit.Doch bereits am Mittwoch kommender Woche ist wieder der Nationalrat am Zug, und dort kann Türkis-Grün seinem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen. Aber warum ist die Macht der Länderkammer derart begrenzt?