Der Bundesrat stoppte das Epidemiegesetz vorerst. Aber warum ist die Macht der Länderkammer derart begrenzt?
Vier Corona-Gesetzespakete, diedie türkis-grüne Koalition zuletzt im Nationalrat beschlossen hatte, wurden am Montagabend vom Bundesrat gestoppt. In diesem gibt es eine rot-blaue Mehrheit.Doch bereits am Mittwoch kommender Woche ist wieder der Nationalrat am Zug, und dort kann Türkis-Grün seinem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen. Aber warum ist die Macht der Länderkammer derart begrenzt?
Die Grundidee bei den beiden Kammern ist ein Ausgleich zwischen Bundes- und Landesinteressen. Der Nationalrat wird durch eine bundesweite Wahl besetzt. Die Abgeordneten des Bundesrats werden von den neun Landtagen entsandt, deren Zusammensetzung auf den regionalen Urnengängen beruht. So viel zur Theorie, denn in der Praxis geht es im Parlament kaum um Machtkämpfe zwischen Bund und Ländern, sondern um ein Tauziehen zwischen Bundesregierung und Opposition.
