In der Debatte um Staatshilfen für die Austrian Airlines hat Dienstagabend nach den Grünen auch ein ÖVP-Politiker die Insolvenz der Fluglinie als Option bezeichnet. Heute tagt der AUA-Aufsichtsrat.
Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) sagte laut Parlamentskorrespondenz im Umweltausschuss, dass man sich für die angeschlagene Lufthansa-Tochter AUA alle Optionen offenhalten müsse. Selbst eine Insolvenz der Airline könne nicht ausgeschlossen werden und das Credo "Koste es was es wolle" dürfe hier nicht gelten.
Er betonte aber auch die wichtige Rolle der Fluglinie für den Wirtschaftsstandort. Eine Rettung der AUA müsse jedenfalls an ökologische sowie sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen gebunden werden. Weiters müsse es in diesem Zusammenhang gelten, die Flotte hinsichtlich Klimafreundlichkeit zu erneuern, den Standort zu garantieren und den Single European Sky auf EU-Ebene voranzutreiben.
Am Dienstag hatte bereits der Vorarlberger Grünen-Chef und Landesrat Johannes Rauch Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer rund 800 Millionen Euro teuren Rettung der Lufthansa-Tochter gezweifelt. "In der jetzigen Situation mit heutigem Wissensstand und aufgrund der Bedingungen, die von der Lufthansa gestellt werden, bin ich dagegen. Da bin ich dann dafür, eine geordnete Insolvenz anzustreben und dann andere Alternativen ins Spiel zu bringen", sagte Rauch im Ö1-Morgenjournal.
Folgen für den Standort fürchte Rauch nicht. Andere Airlines würden einspringen, Wien könnte mit Bratislava ein Drehkreuz bilden. Es gebe tausende Klein- und Mittelbetriebe, in die man das Geld auch investieren könnte, de mindestens ebenso wichtig für die österreichische Wirtschaft seien.
AUA-Aufsichtsrat tagt
Der Aufsichtsrat der Austrian Airlines berät am Mittwochabend, wie die Zukunft der heimischen Lufthansa-Tochter aussehen soll. Die Sitzung dürfte bis spät am Abend dauern. Beschlüsse sind nicht geplant. Es gehe um den Zwischenstand zum Fortschritt der Verhandlungen mit Regierung, Corona-Finanzierungsagentur (COFAG), Belegschaft und Lieferanten, hieß es zur APA.
Ob die AUA die Coronakrise überlebt, hängt auch davon ab, ob der Mutterkonzern Lufthansa in Deutschland vom Staat gerettet wird. Die Verhandlungen um rund 10 Milliarden Euro dauern an. Bei der AUA selbst haben die Wirtschaftsprüfer von PwC dem Vorstand bis 18. Mai Zeit gegeben, um konkrete Verhandlungsergebnisse mit der Republik Österreich über Staatshilfen und dem Personal über ein Sparpaket vorzulegen. Nur wenn diese vorliegen, soll es eine positive Fortbestandsprognose geben.
Die AUA will vom Staat 767 Millionen Euro an Hilfen. In den westlichen Bundesländern Salzburg und Tirol wird von den ÖVP-Landeshauptmännern im "Standard" (Mittwochsausgabe) eine Standortgarantie auch für die jeweiligen Regionalflughäfen gefordert. Für Tirol, Salzburg und Teile Oberösterreichs ist das Drehkreuz München wichtiger als Wien-Schwechat. Für die Vorarlberger ist auch Zürich näher gelegen.
Schweiz hilft der Swiss
Die Lufthansa-Töchter Swiss und Edelweiss können auf milliardenschwere Liquiditätshilfen der Schweizer Regierung zurückgreifen. Der Ständerat - die kleine Kammer des Schweizer Parlaments - hieß am Dienstag die Kreditgarantien des Bundes in Höhe von knapp 1,3 Milliarden Franken (1,23 Milliarden Euro) für die beiden von der Coronavirus-Krise hart getroffenen Fluggesellschaften gut.
Der Schweizer Nationalrat hatte das Paket bereits am Montag unter der Auflage verabschiedet, dass die Airlines die Klimaziele der Regierung einhalten.
Die Schweizer Regierung hatte in der Vorwoche für die als volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur eingestufte Luftfahrtbranche insgesamt 1,9 Milliarden Franken an Bürgschaften zugesagt. 600 Millionen Franken sind zur Sicherung des Betriebes der Flughäfen des Landes reserviert. Swiss und Edelweiss brauchen insgesamt 1,5 Milliarden Franken Kredit, und der Bund bürgt für 85 Prozent des gesamten Betrags. Die Hilfen sind an Auflagen und Standortgarantien geknüpft.
Wegen der einschneidenden Beschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ist der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen, was Lufthansa und viele andere Airlines existenziell bedroht. Die Branche fordert deshalb umfangreiche Hilfen der öffentlichen Hand. Die Lufthansa will in Deutschland zehn Milliarden Euro.
(APA)
