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Mitgliederbefragung: 71 Prozent für Rendi-Wagner

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Pamela Rendi-Wagner nach dem Parteivorstand am MittwochAPA/HANS PUNZ
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Die Beteiligung an der Umfrage lag bei erstaunlich hohen 42,7 Prozent, die Vertrauensfrage beantworteten 41,3 Prozent. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fühlt sich ausreichend gestärkt: „Es ist ein klares Votum für mich.“

Pamela Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Vorsitzende: Sie erhielt bei der Mitgliederbefragung 71,4 Prozent Zustimmung, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde. Die Beteiligung an der Umfrage lag bei erstaunlich hohen 42,7 Prozent. Die Vertrauensfrage beantworteten 41,3 Prozent. Bei der letzten Mitgliederbefragung unter Christian Kern unter anderem zu strukturellen Fragen hatten sich etwa 22 Prozent der Mitglieder beteiligt.

Damit sieht sich die wegen schwacher Wahlergebnisse und Umfragewerte unter Druck geratene Parteichefin ausreichend gestärkt, wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme kundtat: „46.579 SPÖ-Mitglieder haben mir ihr Vertrauen gegeben und damit die gesamte SPÖ gestärkt. Dieses große Vertrauen unserer Mitglieder gibt mir und der gesamten SPÖ Rückhalt und Kraft für die kommenden wichtigen politischen Aufgaben.“

Mitglieder „wollen mitreden“ 

Die Rekordbeteiligung zeige, dass es richtig gewesen sei, die Mitglieder einzubinden, schrieb Rendi-Wagner: „Sie wollen mitreden und sie wollen, dass ihre Meinung auch gehört wird.“ Die SPÖ-Chefin hatte ihr politisches Schicksal an die Befragung geknüpft, sich offiziell aber keine Latte gelegt. 

Die Umfrage war über rund ein Monat bis zum 2. April gelaufen, das Ergebnis bisher aber wegen der Coronakrise nicht ausgewertet worden. Am Mittwoch wurde es den Vorstandsmitgliedern zu Beginn einer Sitzung in der Wiener Marx-Halle präsentiert. Anschließend trat Rendi-Wagner - in beinahe sakraler Atmosphäre in der Halle - vor die Presse. „Es ist ein klares Votum für mich. Jede einzelne Stimme, die hier abgegeben wurde, stärkt mich.“

„Ich glaube, es waren sehr viele überrascht“ 

Sie erinnerte daran, dass sie trotz Gegenstimmen innerhalb der SPÖ-Führungsriege („aller Unkenrufe zum Trotz“, wie Rendi-Wagner selber sagte) „sehr selbstständig“ auf der Mitgliederbefragung beharrt hatte; im Parteivorstand hätten mittlerweile aber alle verstanden, dass das gute Ergebnis auch am Ende eine Stärkung der gesamten „politischen Bewegung“ SPÖ sei. „Ich glaube, es waren sehr viele überrascht.“

Rendi-Wagner betonte ebenfalls, dass die Beteiligung einen Rekordwert darstelle. Das verleihe dem Ergebnis umso mehr Schlagkraft, es bedeute „Rückhalt und Stärke und gibt Zusammenhalt“. Sie bedanke sich bei jedem einzelnen Parteimitglied: „Jede einzelne dieser Stimmen zählt für mich persönlich sehr, sehr viel.“ Die SPÖ-Mitglieder würden mitreden wollen, die Beteiligung komme „nicht aus dem Nichts“ - gleichzeitig habe die Befragung gezeigt: „Haltet in der Partei endlich zusammen.“ Die Mitglieder würden ein geschlossenes Auftreten verlangen.

„Kamen mit Sozialstaat und Solidarität durch Krise“ 

Die SPÖ-Mitglieder wurden neben der Vertrauensfrage um eine Schwerpunktsetzung bei den Themen der Partei gebeten. Auch hier dürfte das Ergebnis der Befragung der SPÖ-Chefin und früheren Gesundheitsministerin in Zeiten der Coronapandemie entgegenkommen. Als die „drei Topthemen“ seien die Stärkung und der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Pflegesicherheit sowie die stärkere Besteuerung von Millionenvermögen genannt worden.

Diese Themen „könnten aktueller nicht sein“, sagte Rendi-Wagner dazu, die nun vor einer „Armutspandemie“ warnt - für die es mit der sozialdemokratischen Politik allerdings Lösungen gebe. Der Sozialstaat und die Solidarität hätten die Bürger durch die Coronakrise gebracht, meinte die ausgebildete Medizinerin. „Das haben die Leute nicht vergessen.“