VwGH-Präsident Jabloner sieht die Möglichkeit einer Anklage gegen den Kärntner Landeshauptmann. Sollte der Bund in der Ortstafelfrage aktiv werden, könnte Haider seine politischen Rechte verlieren. Jabloner: "Das kann, wenn man will, sehr schnell gehen."
Ahnlich wie Justizministerin Maria Berger sieht auch der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, die Möglichkeit einer Anklage des Bundes gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in der Ortstafel-Frage. "Ich habe den Eindruck, dass die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende geht und sehr bald in Kärnten wieder verfassungsrechtliche Zustände herrschen", so Jabloner in der ZiB2. Er betonte ausdrücklich, dass dies seine persönliche Meinung sei.
Jabloner argumentierte, dass die Frage der zweisprachigen Ortstafeln im Staatsvertrag geregelt sei. Die Aufgabe liege aber im Wirkungsbereich der Länder, der Bund habe ein Überwachungsrecht. Der Verkehrsminister müsste dem Land Kärnten eine Weisung erteilen. Dann könnte der Bund beim Verfassungsgerichtshof eine Anklageerhebung wegen Nichtbefolgung der Weisung einbringen, und zwar gegen den zuständigen Landesrat, der unter der Weisung des Landeshauptmanns steht. Im Extremfall könnten diesem die politischen Rechte aberkannt werden, so Jabloner. "Das kann, wenn man will, sehr schnell gehen."
Haider sprach - ebenfalls in der ZiB2 - von einer "Vorverurteilung" und kritisierte Jabloner als "politisierenden Richter".
Die Regierung will auf jeden Fall die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ob Verkehrsminister Werner Faymann per Weisung die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln durch die Kärntner Landesregierung verfügen kann. (APA/Red.)