Ex-Finanzminister Grasser bestritt vor Gericht jeglichen Kontakt zu seinem Freund, dem Lobbyisten Walter Meischberger. Protokolle einer Telefonüberwachung lassen an dieser Aussage Zweifel aufkommen.
Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte nun auch wegen falscher Zeugenaussage ermittelt werden, berichtet das "Ö1-Morgenjournal" am Mittwoch. Grasser soll ausgerechnet in dem von ihm selbst angestrebten Prozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht vor Gericht die Unwahrheit gesagt haben.
Dem Bericht zufolge wurde Grasser am ersten Prozesstag gegen Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht Anfang März als Kläger im Zeugenstand zu seinem Verhältnis zu Walter Meischberger befragt. Meischberger war einst ein enger Vertrauter und sogar Trauzeuge von Grasser.
2009 wurde bekannt, dass die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger 10 Millionen Euro von der Immofinanz erhalten hatten - für ihre Aktivitäten rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft in der sogenannten Buwog-Affäre wegen des Verdachtes der Untreue.
"Kein Kontakt zu Meischberger"
Grasser bestritt stets jegliche Beteiligung an Ungereimtheiten beim Buwog-Verkauf und ging auf Distanz zu Meischberger. "Zu Meischberger habe ich kein Verhältnis. Weil ich die Medienberichterstattung zu dieser Frage brauche wie einen Kropf. Das ärgert mich in hohem Maße und deswegen habe ich keinen Kontakt", sagte er vor Gericht laut Gerichtsprotokoll. Er tat seine Aussage unter Wahrheitspflicht.
Allerdings wurden im Zuge der Ermittlungen in der Buwog-Affäre Anfang 2010 die Telefone Meischbergers überwacht. Dabei wurden auch Gespräche zwischen Grasser und Meischberger aufgezeichnet, in denen es um die Buwog-Ermittlungen gegangen sein soll.
Richter Gerald Wagner hat daher einen Antrag von Ramprechts Verteidiger Michael Pilz, in dem auf die mögliche Falschaussage Grassers hingewiesen wird, an die Staatsanwaltschaft, weitergeleitet - zur allfälligen Strafamtshandlung wie es beim Landesgericht Wien dem "Ö1-Morgenjournal" zufolge heißt. Bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt man den Eingang. Laut Sprecher Thomas Vecsey werde der Vorwurf geprüft.
(Red.)
