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Meischberger: Staatsanwalt weitet Ermittlungen aus

Meischberger
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)
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Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen Peter Hochegger und Walter Meischberger nun wegen ungeklärten Zahlungen der Telekom Austria aus. 6,5 Millionen Euro gingen an Hocheggers Firma Valora.

Die Staatsanwaltschaft Wien weitet ihrer Ermittlungen gegen die beiden Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger nun auch auf die Geldflüsse der Telekom Austria an Hocheggers Firma Valora aus. Das berichtet das "WirtschaftsBlatt" am Mittwoch. In Summe gehe es um 6,5 Millionen Euro, wovon "namhafte Beträge" an Meischbergers ZehnVierzig GmbH geflossen sei. Die Zeitung vermutet einen Zusammenhang mit der Privatisierung der Telekom. Der damalige Finanzminister Karl Heinz Grasser favorisierte die Total-Privatisierung der Telekom Austria. Die Staatsanwaltschaft untersucht neben der Buwog- und der Telekom-Privatisierung auch weitere Privatisierungen unter Grasser.

Ausbezahlt wurden die 6,5 Millionen Euro von der TA in mehreren Tranchen ab 2004 bis zum Jahreswechsel 2007/08. "Es ist nicht klar für welche Leistungen", wird der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, zitiert. Der TA-Vorstand hat laut Firmensprecher Martin Bredl eine interne Revision eingeleitet. Ermittlerkreise geben an, dass das das Zahlungsmuster jenem beim Buwog-Fall ähnelt.

"Nichts Anrüchiges"

Geldflüsse von der TA zu Hochegger hatten schon Anfang Mai für medialen Wirbel gesorgt, als das Nachrichtenmagazin "profil" über Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Vorfeldorganisationen von ÖVP und FPÖ sowie an einen SPÖ-Abgeordneten berichtete, die über Hochegger abgewickelt worden seien - von "Parteispenden" war die Rede.

Hochegger selbst weist zurück, dass 6,5 Millionen Euro an ihn geflossen seien, sagt allerdings selbst: "Die Valora erhielt in den Jahren 2003 bis 2009 eine Reihe von Aufträgen von der Telekom Austria. Wenn man alle zusammenzählt, kann diese Summe herauskommen." Die Gelder seien jedoch ordnungsgemäß abgerechnet worden. Meischberger bestätigt, Teilaufträge bekommen zu haben, "das sei nichts Anrüchiges oder Untersuchenswertes. Das war normales Lobbying zu regulatorischen Belangen und Auslandsaktivitäten der Telekom."

(APA)