Sebastian Kurz wünscht sich möglichst bald ein „Europa der offenen Grenzen nach Innen“. Wie kann uns das trotz Coronakrise gelingen? Diskutieren Sie mit!
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in den vergangenen Tagen klar gemacht, was er mittelfristig erreichen will: Ein „Europa der offenen Grenzen nach Innen“. Am 13. Mai wurde der erste Schritt gesetzt: Mitte Juni sollen die Grenzen nach Deutschland wieder offen sein. Weitere Länder könnten bald folgen, so wird etwa Tschechien als Öffnungskandidat genannt. Und Kroatien hofft darauf, dass die Sommersaison aufgrund bilateraler Abkommen nicht ganz ins Wasser fällt. Südtirol will außerdem - unabhängig von Italien - schon bald wieder den Brenner öffnen. Auch in anderen Ländern wird der Druck bezüglich Grenzöffnungen höher.
Doch unter welchen Bedingungen sollen das geschehen? Und für wen? Immer wieder spukt ein Wort durch die Schlagzeilen - der „Immunitätsausweis“: Wer nachweist, dass er immun gegen das Coronavirus ist, könnte mehr Freiheiten, etwa bei Auslandsreisen, bekommen. In Deutschland tauchten die Pläne sogar schon im Entwurf eines Gesetzestextes auf, der dann aber verworfen wurde. Eines der gewichtigen Argumente dagegen: Menschen könnten sich absichtlich anstecken.
Nichts desto trotz: Auch in Österreich mit seiner sehr niedrigen Durchseuchungsrate wird darüber diskutiert, ob man es Menschen mit überstandener Infektion leichter machen soll. Ulrike Weiser wünscht sich dazu in einem Kommentar einen sachlicheren Diskurs - und eine Überprüfung durch die Bioethikkommission.
Auch die freie Journalistin Michaela Ortis fragt sich in einem Gastkommentar: „Wo ist eine Ethikkommission, die die Regierung bei Tracking Apps wie Stopp Corona berät?" Denn auch eine App-Pflicht für alle, die nach Österreich einreisen wollen, ist im Gespräch. Die Gesellschaft müsse sich eben auf „Tools am Rande des demokratischen Modells“ einstellen, sagte etwa Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler. Das sei eben die neue Normalität.
Für Querschreiber Karl-Peter Schwarz ist das nicht der richtige Ansatz. Er fordert viel mehr Flexibilität und weniger Staat. „Spätestens jetzt, in der Phase 2, sollten die lokalen Körperschaften gemeinsam mit den Bürgern entscheiden“, welche Maßnahmen nötig seien, fordert er in seiner wöchentlichen Kolumne. Und weiter: „Es hat keinen Sinn, Hermagor (null Infektionen) denselben Regeln zu unterwerfen wie Ischgl oder Wien."
Philosophischer ist der Gastkommentar von Asher D. Biemann. Er meint: „Wir sind tatsächlich eine Menschheit, ein verwickelter Kosmos, eine Menschenkette von Wuhan bis Wien, und die Antwort auf diese erschreckende Einheit ist die Antwort aller realen Politik: die Grenzen nachzuziehen und das Eigene vor dem Fremden zu schützen. Angesichts der Pandemie zerfällt das moderne Pan-Europa in ein Mosaik nach innen gekehrter Staaten“. Das Zeitalter des „neuen Biedermeier“ sei gekommen - und das „Ende des Weltbürgertums“.
Anm. Der Artikel wurde am 13. Mai aktualisiert.
(sk)
Diskutieren Sie mit: Wie soll die „neue Normalität" in der „Phase 2“ aussehen? Wann und unter welchen Voraussetzungen sollen die Grenzen in Europa öffnen? Braucht Österreich im Sommer Gäste aus Deutschland und anderswo? Und: Was machen die geschlossenen Grenzen mit Europa und mit uns?
