Verwaltungsgerichtshof-Präsident Jabloner prophezeite ein baldiges Ende der Amtszeit von Jörg Haider und gab Tipps für dessen Absetzung. Doch was trieb den gelehrten Juristen zu diesen politischen Feststellungen?
Wien. "Das steht ihm zu". Ludwig Adamovich, einst Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und jetzt Berater von Bundespräsident Heinz Fischer, zeigt Verständnis für die Aussagen von Clemens Jabloner. Wenn Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshof (VwGH), ausdrücklich sagt, dass es sich um seine persönliche Meinung handelt, dann könne er diese auch kundtun. Ob Jabloners Aussage zweckmäßig ist, sei freilich eine andere Frage, meint Adamovich im Gespräch mit der "Presse".
Auch am Donnerstag sorgte Jabloners Auftritt in der ZiB 2 am Mittwochabend jedenfalls für Diskussionen. "Ich habe den Eindruck, dass die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende geht und sehr bald in Kärnten wieder verfassungsrechtliche Zustände herrschen", hatte Jabloner im Rahmen des TV-Interviews erklärt. Gleichzeitig gab der VwGH-Präsident einen Tipp, wie man wegen der fehlenden zweisprachigen Ortstafeln eine Amtsenthebung Haiders einleiten könnte: Demnach müsste SP-Verkehrsminister Werner Faymann eine Weisung an Haider erteilen - wehrt sich Haider dann weiter gegen die Aufstellung der nötigen Ortstafeln, dann könnte der Bund beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag auf Amtsenthebung Haiders einbringen.
Jabloner selbst betonte am Donnerstag erneut, dass er seine Äußerungen nur als Privatmann getätigt hat. Im Gespräch mit der "Presse" bezeichnet er zwar seine Aussagen zum Schluss des Gesprächs als "etwas überschießend". Inhaltlich stehe er aber auch weiterhin voll dazu.
Auch wenn Jabloners VwGH nicht mit der Ortstafelfrage befasst ist - diese beschäftigte bisher stets nur den VfGH - sind Jabloners Aussagen für das BZÖ ein willkommener Anlass, um wieder einmal über Richter herzuziehen. So erklärte Haider, dass Jabloner als Gerichtspräsident seinen Hut nehmen müsse. Das Land Kärnten werde jedenfalls künftig alle etwaigen Verfahren vor dem VwGH wegen Befangenheit ablehnen. Darüber hinaus droht Haider mit Klagen gegen Jabloner aber auch gegen den ORF. Der ZiB-Moderatorin Ingrid Thurnher warf Haider Parteilichkeit vor. Diese hatte gemeint, dass Jabloner über eine Klage Haiders wohl nur "milde lächeln" werde.
Doch was bewog Jabloner zu seiner klaren Aussage? Mit Haider verbindet Jabloner eine innige Ablehnung: Es war just die strikte Ausgrenzung der Haider-FPÖ durch den früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky, die Jabloner überhaupt auf die Idee brachte, der SPÖ beizutreten. Er war damals im Bundeskanzleramt tätig.
Die rein rechtlichen Aussagen des Präsidenten gleichen einem eingefrorenen Posthornton. Schon im Vorjahr hat sich Jabloner bei einem Symposium zum 65. Geburtstag des Salzburger Verfassungsrechtlers Heinz Schäffer mit Rechtsfragen rund um die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs und deren mangelnde Umsetzung beschäftigt. Jabloner zeigt bereits damals den nun noch einmal vorgeführten Weg auf, wie seiner Meinung nach eine Ministeranklage gegen den Landeshauptmann zu erreichen wäre.
Vor allem die rüde Art, mit der VP-Klubchef Wolfgang Schüssel der SP-Justizministerin Maria Berger ausrichten ließ, dass jeder Verfassungsexperte die Unmöglichkeit einer Ministeranklage bestätigen würde, hat Jabloner nun dazu animiert, seinen Rechtsstandpunkt noch einmal darzulegen.
Um eine Lösung des Konflikts zeigt sich auch die Richtervereinigung bemüht. Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Richter, appellierte am Donnerstag an Haider, in der Ortstafelfrage eine "Deeskalationsstrategie einzuschlagen. Jabloners Äußerungen wollte Herrnhofer zwar nicht kommentieren, er meinte aber: "Mein Appel an die Vernunft geht an alle". Meinung Seite 39