Schnellauswahl
Parlament

Ibiza-U-Ausschuss: SPÖ und Neos rechnen mit Strache, Kurz - und Klenk

REGIERUNGSKLAUSUR IN MAUERBACH: KURZ/STRACHE
Kurz (l.) und Strache bei einer türkis-blauen Regierungsklausur (Archivbild)APA/ROBERT JAEGER
  • Drucken

Neos und SPÖ stellten ihre Ladungsliste vor: Der erste inhaltliche Teil des Ibiza-U-Ausschusses soll sich demnach der Causa Casinos widmen.

Fast genau ein Jahr, nachdem das Ibiza-Video an die Öffentlichkeit kam, nimmt der parlamentarische Untersuchungsausschuss tatsächlich Formen an: Ab 4. Juni wollen SPÖ und Neos Personen laden, die rings um das Video, aber auch um die Casinos-Causa Auskunft geben sollen - und bei Ladung übrigens erscheinen müssen.

Starten soll der U-Ausschuss dabei mit den beiden Hauptdarstellern des Videos, das zum Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung und das Ende einer Ära bei den Freiheitlichen einläutete: Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Spitzenmann Johann Gudenus sollen den Anfang machen.

Und - überraschend - Florian Klenk: Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“ soll ebenfalls am 4. Juni geladen werden, und zwar als allererste Auskunftsperson. Klenks Zeitung berichtete zusammen mit der „Süddeutschen“ und dem „Spiegel“ über das Video. Der Journalist kennt als einer der wenigen im Land dessen gesamten Inhalt. Die Idee der Fraktionsführer von SPÖ und Neos, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper: Klenk soll erzählen, was darauf zu sehen ist. Dann folgen Strache und Gudenus.

Die im Video erwähnten Unternehmer, von denen behauptet wurde, sie würden die FPÖ „zahlen“, sollen ebenfalls in der ersten Befragungswoche geladen werden: Heidi Goess-Horten, Novomatic-Gründer Johann Graf und Gaston Glock, Geschäftsführer der gleichnamigen Waffenfirma. Die Aussagen in dem Video wurden von allen Seiten bestritten.

Causa Casinos mit viel Regierungspersonal

Der U-Ausschuss widmet sich insgesamt einer breiten Palette an Themen, die alle durch das Ibiza-Video an Relevanz gewannen. Dazu gehört unter anderem die Causa Casinos. In einer anonymen Anzeige wurde nach Veröffentlichung des Videos der Vorwurf laut, die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos sei ein politischer Deal gewesen; in den Ermittlungen wird nun unter anderem der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) als Beschuldigter geführt, so wie auch Öbag-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratchef Walter Rothensteiner.

Dem Themencluster - sowie den Ermittlungsvorgängen ringsum - wollen sich SPÖ und Neos dann ab Woche zwei des U-Ausschusses widmen. Geladen werden sollen neben Löger, Schmid (beide am 24. Juni) und Rothensteiner (am 25. Juni) etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (am 24. Juni), der frühere Vorstandsvorsitzende der Novomatic, Harald Neumann (am 9. Juni), die Regierungskoordinatoren von Türkis-Blau, der nunmehrige Finanzminister, Gernot Blümel (am 25. Juni), und der heutige FPÖ-Chef, Norbert Hofer (am 2. Juli) sowie - neben Sidlo am 1. Juli - auch der frühere FPÖ-Finanzstaatssekretär, Hubert Fuchs.

Anschließend planen SPÖ und Neos noch einen Schwerpunkt zum Thema Justiz. So wollen sie etwa den Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, am 15. Juli befragen, auch Mitglieder verschiedener Staatsanwaltschaften will man laden. Dann ist Sommerpause - weitere Themen sollen im Herbst behandelt werden.

Ladungen stehen noch nicht fest

Freilich: Fix ist nicht, ob die von Rot-Pink gewünschte Anordnung so bleibt. Sie haben als Initiatoren der parlamentarischen Untersuchung zwar ein Vorschlagsrecht - die Regierungsparteien können aber weitere Zeugen laden, was Einfluss auf die Terminplanung nehmen würde, und auch die FPÖ kann in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen noch Auskunftspersonen laden lassen. Findet sich eine Mehrheit, Türkis-Grün etwa, kann die Ladung von Personen auch abgelehnt werden; dann könnte der Verfassungsgerichtshof zur Klärung herangezogen werden.

Die Ladungssitzung findet am Mittwoch statt. Unklar ist dabei noch, in welchen Räumlichkeiten der U-Ausschuss stattfinden soll. Das Sagen darüber hat Nationalratspräsident - und U-Ausschussvorsitzender - Wolfgang Sobotka (ÖVP).