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Ibiza-Affäre: 18 Beamte arbeiten für Soko "Tape"

Die Sonderkommission, die sowohl der StA Wien als auch der WKStA zuarbeitet, besteht aus 15 Ermittlern und drei Führungskräften. Minister Karl Nehammer stellte sich in Sachen Videofund hinter die Polizisten.

In der mit dem Ibiza-Skandal befassten "Soko Tape" der Polizei sind derzeit 15 Ermittler und drei Beamte in Leitungsfunktion tätig. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. Im Streitthema um die Information der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über das Auffinden des Videos verteidigt der Minister dabei seine Mitarbeiter.

Sowohl der Medienerlass des Innen- als auch des Justizressorts sei bei der Medienarbeit zu laufenden Ermittlungsverfahren eingehalten worden, so Nehammer. Zur Frage, warum die Öffentlichkeit vor der WKStA von dem Fahndungserfolg in Kenntnis gesetzt wurde, verwies er auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wien in dieser Sache. "Die Medienarbeit war mit mir akkordiert"; sie sei im Einvernehmen mit der StA Wien erfolgt. Über die Abläufe rund um den Fund des Videos sowie die Informationsweitergabe innerhalb der Behörden und Ministerien hatte es im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Parlament zuletzt unterschiedliche Aussagen gegeben.

Von den Soko-Tape-Beamten arbeiten Nehammer zufolge sechs zur der Causa Casinos Austria/Novomatic regelmäßig für die WKStA. Zwischen 27. Juni 2019 und 1. Juli 2020 seien insgesamt 70 Berichte, unter anderem auch aufgrund der sichergestellten Daten und Datenträger in der Causa Casinos, an die WKStA übermittelt worden.

(APA)

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Es war ein zähes Ringen, aber der Regieplan für den zweiten Akt im U-Ausschuss steht fest: Vorsitzender Wolfgang Sobotka wird befragt, genauso wie René Benko und Hans Peter Doskozil.

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Nach langem Hin und Her konnten sich die Parlamentsparteien auf eine Ladungsliste für die Herbstsaison im Ibiza-Untersuchungsausschuss einigen. Prominente Namen stehen darauf.
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Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl wurde im Geschäftsordnungsausschuss einstimmig zum neuen Verfahrensrichter bestellt. Sein Vize wird Ronald Rohrer, Leiter der U-Kommission über den Corona-Ausbruch in Ischgl.
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Ibiza-U-Ausschuss: Opposition fordert Sobotkas Rücktritt

SPÖ, FPÖ und Neos unterstellem dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Befangenheit. Nun soll die Staatsanwaltschaft zudem Ermittlungen gegen einen Verein prüfen, dessen Präsident er ist.
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Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka bleibt Vorsitzender

Trotz Vorwürfen der Befangenheit pocht Nationalratspräsident Sobotka auf seine Funktion. Heidi Goess-Horten und Gaston Glock legen ein ärztliches Attest vor, sie werden nicht beim U-Ausschuss erscheinen.

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Die Freieheitlichen schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung vor, damit für die Dauer der Pandemie Video-Befragungen möglich werden.

Ibiza

IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
Ibiza

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Auch am Dienstag konnten sich die Parteien nicht auf einen Zeitplan einigen – Wolfgang Sobotka wird aber trotzdem nicht allein entscheiden. Was dauert da so lange?

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U-Ausschuss: Keine Beugehaft für Horten und Graf

Das Bundesverwaltungsgericht sieht die ärztliche Entschuldigung für das Fernbleiben als gerechtfertigt an. Die Neos wollen nun ein Sachverständigengutachten.

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"Schwärzung" des Ibiza-Videos verärgert Opposition

Die Neos werfen den Behörden vor, "Ping-Pong" mit dem Material zu spielen, die FPÖ ortet einen Schlag ins Gesicht "all jener, die tatsächlich aufklären wollen".
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Innenpolitik

U-Ausschuss: Opposition sieht Leak mit türkisem Fingerabdruck

SPÖ, FPÖ und Neos ließen einen IT-Experten jenes Dokument prüfen, in dem die WKStA heftig von der Soko „Tape“ kritisiert worden war. Die Parteien meinen, dass die ÖVP die Unterlage an Medien weitergab.
Ibiza-U-Ausschuss: Sitzungssaal.
U-Ausschuss

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Das krankheitsbedingte Fernbleiben namhafter Personen beim Ibizia-Ausschuss macht Befrager allmählich zornig. Vor Gericht wird nun geprüft, ob der Amtsarzt beigezogen werden kann. Selbst der Einsatz von Polizeigewalt wird vorgeschlagen.
Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Fraktionsführer Kai Jan Krainer (beide SPÖ)
U-Ausschuss

SPÖ: Geleakter Bericht "zeigt, welch' Geistes Kind ÖVP ist"

Die SPÖ übt Kritik an der ÖVP - der Grund: ein geleakter Bericht der "Soko Tape“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch ortet eine "neue Dimension türkiser Niedertracht".
In ihrer Behörde ist „Strache das Opfer“: Maria-Luise Nittel, Chefin der Staatsanwaltschaft Wien.
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„Irritationen“ und Strache als Opfer

Können die Korruptionsermittler in der Causa Ibiza ungestört arbeiten? Vor allem SPÖ, Grüne und Neos vermuten: nein. Politischer Druck soll die Arbeit behindern.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: MEDIENVERTRETER
U-Ausschuss

Jetzt stehen die Ibiza-Ermittler im Fokus

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung klären - ermitteln muss die Justiz. Doch kann sie es, frei von politischem Einfluss? Ob die Ermittler unabhängig arbeiten ist diese Woche Thema im U-Ausschuss.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: SCHMID
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Öbag: Gab es geheime Privatisierungspläne?

Öbag-Chef Thomas Schmid hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss Privatisierungen ausgeschlossen. Doch es existieren Strategiepapiere für einen Verkauf der Immobilienfirma ARE, einer Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: STOeGMUeLLER / TOMASELLI
U-Ausschuss

Ibiza-U-Ausschuss: Wer bisher wie performte

Im U-Ausschuss geht es viel um Selbstinszenierung der Fraktionsführer. Von Rollenspielen und Theaterdonner.
Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs.
U-Ausschuss

Ex-Staatssekretär Fuchs: „ÖVP hat Kontrollzwang“

Peter Sidlo pocht auf seine Qualifikation als Casino-Vorstand. Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs sagt, er habe im Ministerium wenig zu melden gehabt. Die ÖVP habe verboten, dass er mit mit Beamten spricht.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER
U-Ausschuss

Parlamentsprotokoll gibt Krisper recht: Genervt von "allen", nicht von einer

Die Neos-Parlamentarierin hatte stets betont, ihre Aussage nicht auf die Verfahrensrichterin, sondern auf die Gesamtsituation im U-Ausschuss bezogen zu haben. Die Richterin war danach zurückgetreten; ihre Nachfolge steht noch nicht fest.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
U-Ausschuss

Opposition vs. Sobotka, nächster Teil

Die Justiz prüft nach anonymer Anzeige Ermittlungen gegen Sobotka-Verein.
Finanzminister Gernot Blümel sorgte wegen akuter Vergesslichkeit für Ärger.
U-Ausschuss

„Peter Sidlo fragte, ob es einen Job für die FPÖ gibt“

Der Finanzminister hat massive Erinnerungslücken, der (deutlich ältere) Casinos-Aufsichtsratschef überhaupt nicht.
Archivbild: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache
U-Ausschuss

Ibiza-Video "halb so wild": Chat-Verläufe von Strache an Kurz veröffentlicht

Die Opposition monierte mehrfach das Fehlen von Nachrichten zwischen Kanzler und Ex-FPÖ-Chef. Nun sickern einige Chats durch. Das Kanzleramt spricht von einer „völlig üblichen Kommunikation“.
U-Ausschuss

Anwalt bietet Ibiza-Video dem U-Ausschuss an

Ein Rechtsgutachten soll klären, ob der Untersuchungsausschuss  das Angebot annimmt.
Andreas Holzer, Leiter der Soko Tape.
U-Ausschuss

Die Verteidigungsrede der Soko Tape

Wenn Polizisten und Staatsanwälte aneinander geraten: Nach Vorwürfen verteidigte der Leiter der Soko Tape das Vorgehen des Bundeskriminalamts. Zum Thema Geldflüsse an blaue Vereine wurde vor allem geschwiegen.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: NEUMANN
U-Ausschuss

Der Schatten über den Casinos

Der ehemalige Novomatic-Chef Harald Neumann wollte zu den Hintergründen der Casinos-Vorstandsbestellung wenig sagen. Ein Oberstaatsanwalt der WKStA erzählte dafür umso mehr.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erfuhr vom Video-Fund aus den Medien, erzählte sie im U-Ausschuss (hier im Bild vor ihrer Befragung).
U-Ausschuss

Verzögert ein Streit zwischen Exekutive und Justiz die Aufklärung in der Causa Ibiza?

Am zweiten Tag des Ibiza-U-Ausschusses sollten die Minister Nehammer (Inneres) und Zadić (Justiz) erklären, wann sie von dem Video-Fund erfuhren.

Erkenntnisse

Nach zehn Befragungstagen ging der U-Ausschuss am Donnerstag in Sommerpause. Weiter geht es dann im September.
Erkenntnisse

Wie Türkis-Blau ausgeleuchtet wird

Der alles entscheidende Beweis, die eine Bombe wurde im Ibiza-U-Ausschuss nicht gefunden. Einige spannende Details kamen aber ans Licht. Ein Überblick vor der Sommerpause.

Causa Ibiza

Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper
Causa Ibiza

U-Ausschuss: "Gehört ordentliche Portion Perfidie dazu"

"Die ÖVP steckt mitten drin", so die Zwischenbilanz der Neos. Die ÖVP ortet den "eigentlichen Skandal" darin, dass im U-Ausschuss nicht mehr Ibiza und die FPÖ im Fokus stehen.
Der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Causa Ibiza

U-Ausschuss: Doskozil kommt "sehr gerne", Sobotka ist verärgert

Der Ex-Minister ist bereit, Auskunft zur Förderung des FPÖ-nahen Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) zu geben. Nationalratspräsident Sobotka kontert indes den Neos.

Ticker-Nachlese

IBIZA U-AUSSCHUSS: ADAMOVIC
Ticker-Nachlese

U-Ausschuss: Staatsanwälte, "Schredderstaub" - und ein Leak mit ÖVP-Wasserzeichen

Letzter Tag im Ibiza-U-Ausschuss vor der Sommerpause: Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien sowie ein Oberstaatsanwalt der WKStA sind geladen. „Die Presse“ berichtete live.
Christian Pilnacek Generalsekretär des Justizressorts
Ticker-Nachlese

Pilnacek: "Die Justizministerin ist mir nicht unterstellt"

Kurz vor der Sommerpause standen im U-Ausschuss justizinterne Abläufe sowie die Frage nach etwaiger politischer Einflussnahme auf der Agenda - und die Brüskierung der WKStA. „Die Presse“ berichtete live.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: SCHIEFER
Ticker-Nachlese

U-Ausschuss: Türkis-blaues "Gentlemen's Agreement" statt Proporz

Aufsichtsräte und Vereine stehen im Fokus der Befragung. Befragt wurde FPÖ-Chef Hofer, weiter ging es mit ÖBB-CFO Schiefer. „Die Presse“ berichtet live aus der Hofburg.
Der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Mittwoch,1. Juli 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.
Ticker-Nachlese

Fuchs: "Schade, dass junge Burschen wie der Kanzler schon so vergesslich sind"

Warum wurde Peter Sidlo Casinos-Vorstand? Gab es geheime Absprachen? Der FPÖ-Bezirksrat und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs schilderten ihre Wahrnehmungen. „Die Presse“ berichtete live aus der Hofburg.
Ticker-Nachlese

Ibiza-U-Ausschuss: "Kann doch nicht sein, dass ich mit jemandem nicht reden darf"

Warum wurde Peter Sidlo Casag-Vorstand? Wer wusste wann vom „Ibiza-Video"? Fragen wie diese wurden Finanzminister Gernot Blümel und Casinos-Aufsichtsratchef Walter Rothensteiner im U-Ausschuss gestellt. Die „Presse“ berichtete live aus der Hofburg.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Ticker-Nachlese

Kurz im U-Ausschuss: "Mir platzt da jetzt wirklich gleich der Kragen"

Postenbesetzungen, Schredderaffäre, parteinahe Vereine: Anders als bisher steht heute nicht die FPÖ, sondern die ÖVP im Fokus der Abgeordneten. Die Auskunftspersonen: Kanzler Kurz und Öbag-Chef Schmid. „Die Presse“ berichtete live aus der Hofburg.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: NEUMANN
Ticker-Nachlese

U-Ausschuss: Handys, Scanner und eine abgebrochene Befragung

Tag drei im U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre. Zum ersten Mal geht es dabei rein um die Casinos-Causa. Die Zeugen kommen aus dem Umfeld der Novomatic - und von der Staatsanwaltschaft: Harald Neumann und Matthias Purkhart.

Ibiza-Ausschuss

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Ibiza-Ausschuss

Was Christian Pilnacek über die Ibiza-Ermittlungen (nicht) wusste

Der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, verfügt über viel Macht – für manche Abgeordnete zu viel Macht. Setzt er sie auch bei den Ibiza-Ermittlungen ein? Das wollte der Untersuchungsausschuss am Mittwoch klären.

Initiativantrag

Journalisten vor Beginn des Ibiza-U-Ausschusses
Initiativantrag

Neos wollen mehr Öffentlichkeit in Ibiza-U-Ausschuss bringen

Geht es nach der pinken Fraktion, sollen Ton- und Bildaufnahmen von medienöffentlichen Befragungen "aktueller oder ehemaliger oberster Organe" zugänglich gemacht werden.

Ibiza-Affäre

Entertainment Bilder des Tages �berreichung � Ehrenzeichen f�r Wissenschaft und Kunst Wien BKA 23
Ibiza-Affäre

Heidi Goëss-Horten will weithin nicht zum U-Ausschuss kommen

Die 79-jährige Milliardärin - und ÖVP-Großspenderin - schickte dem Parlament einen Brief und ein ärztliches Attest: Man möge von weiteren Ladungen absehen. Goëss-Horten sagte bereits ihre erste Ladung ab.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
Ibiza-Affäre

U-Ausschuss: Wolfgang Sobotka wird zur Auskunftsperson

Noch am Mittwoch wollen Neos und SPÖ den ÖVP-Politiker laden. Damit müsste der Nationalratspräsident den Vorsitz des U-Ausschusses abgeben - was die Opposition geschlossen verlangt.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
Ibiza-Affäre

Novomatic inserierte für 14.000 Euro bei Mock-Institut

Das niederösterreichische Alois-Mock-Institut hat in den Jahren 2017 bis 2019 von Novomatic für Inserate 14.000 Euro netto erhalten. Präsident des Instituts ist Wolfgang Sobotka, U-Ausschussvorsitzender.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: KURZ
Ibiza-Affäre

Kurz muss keine SMS ans Staatsarchiv liefern

Nach dem Auftritt des ÖVP-Kanzlers im U-Ausschuss steht fest: Seine SMS muss er nicht ans offizielle Archiv liefern. Sie seien kein Schriftgut im Sinne des Archivgesetzes. Dasselbe gilt für Social-Media-Beiträge.
++ ARCHIVBILD ++ OeBAG: THOMAS SCHMID
Ibiza-Affäre

Zeugenaussage: Bestellungen von Sidlo und Schmid "verschränkt"

Die Bestellung des FPÖ-Politikers Sidlo als Casag-Finanzvorstand sei mit jener von Schmid, Intimus von Kanzler Kurz, als Öbag-Vorstand verschränkt gewesen, sagt Neos-Abgeordnete Krisper. Sie beruft sich auf die Zeugenaussagen von Ex-Casinos-Generaldirektor Labak.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: PRESSESTATEMENT NACH TREFFEN DER FRAKTIONSFUeHRER - SOBOTKA
Ibiza-Affäre

U-Ausschuss: FPÖ will Absetzung von Sobotka

Parlamentspräsident Sobotka agiere zunehmend wie ein „Tatortreiniger“ im U-Ausschuss, sagt FPÖ-Klubchef Kickl. Er fordert die Befragung jenes Anwalts, der das Ibiza-Video angeboten hat.

Ibiza-U-Ausschuss

Norbert Hofer auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss. Für das Thema Glücksspiel habe er sich nicht interessiert, sagte er aus.
Ibiza-U-Ausschuss

Formel 2:1 – wie Türkis-Blau das Land aufteilte

Norbert Hofer gibt Einblicke in die Postenbesetzungen.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
Ibiza-U-Ausschuss

Meinl-Reisinger sieht in ÖVP-Attacken "neue Kategorie"

Der ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger versuche, Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper im Ibiza-U-Ausschuss mundtot zu machen, kritisiert die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Ibiza-U-Ausschuss

Strache ist wieder im Parlament

Der parlamentarische U-Ausschuss startete mit prominenten Gästen: Heinz-Christian Strache redete mehr, als er angekündigt hatte. Johann Gudenus war entspannt, aber schweigsam.

Auskunftsperson

Symbolbild: U-Ausschuss
Auskunftsperson

Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ zeigt Leiter der Soko "Tape" an

Die Freiheitlichen werfen Andreas Holzer vor, bei seiner Befragung verschwiegen zu haben, dass nicht das ganze Video beschlagnahmt werden konnte.

Widersprüche

Widersprüche

Causa Casinos: Zeugen gegen Thomas Schmid

Zur Rolle von Ex-Staatssekretär Fuchs gibt es widersprüchliche Aussagen.

Personalia

Die bisherige Verfahrensrichterin Ilse Huber.
Personalia

Verfahrensrichterin im Ibiza-U-Ausschuss wirft das Handtuch

"Die geht mir am Oasch", hatte Neos-Fraktionsführerin Krisper ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon gesagt - bestritt aber, damit Ilse Huber gemeint zu haben. Letztere bezog die Äußerung dennoch auf sich.

Ibizaskandal

Sebastian Kurz vor seiner Befragung am Mittwoch
Ibizaskandal

Kurz im U-Ausschuss: „Ich bin Kanzler, kein Erziehungsberechtigter“

Kanzler Sebastian Kurz wurde im Ibiza-U-Ausschuss zu Reformen der FMA, Postenschacherei und seinen SMS befragt. Es ging heiß her.

Verteidigungsministerium

Verteidigungsministerium

Vereine: Tanner lässt prüfen, Doskozil verteidigt sich

Eine knappe Million Euro für externe Vereine: Hätten im Verteidigungsministerium Ausschreibungen gemacht werden müssen? Der Generalstab soll die Förderungen evaluieren.

Sicherheit

Hans-Peter Doskozil hat angegeben, dass unter ihm als Verteidigungsminister kein FPÖ-Verein Geld bekommen hat. Das wird nun hinterfragt.
Sicherheit

Das Heer und die Partei-Vereine

Neben einem FPÖ-nahen Verein bekommen auch einige ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine Geld vom Verteidigungsministerium. Die meisten gleich viel: nämlich 200.000 Euro pro Jahr.

Ermittlungen

19 05 2019 IBIZA Villa Ferienhaus Finca Oesterreichs Vizekanzler Heinz Christian STRACH
Ermittlungen

Ibiza: Bespitzelung, Erpressung und ein Pornostar

Neben dem Ibiza-Video gibt es Aufnahmen von weiteren Treffen. Schöne Frauen, reiche Männer, flüssige Abende – auf dieses Geschäftsmodell fielen nicht nur Strache und Gudenus herein. „Die Presse“ konnte Akteneinsicht nehmen.
Archivbild: Strache und Gudenus 2015 im Wiener Rathaus.
Ermittlungen

Mehr Treffen, neue Fotos: Was die „Soko“ bisher über Ibiza weiß

Ein Zwischenbericht der Ermittler zeigt neue Details – über die mutmaßlichen Hintermänner und konkrete Verhandlungen in Wien.

Ibiza-Video

1 JAHR 'IBIZA-VIDEO'
Ibiza-Video

Ibiza-Affäre: Anwalt zieht Video-Angebot zurück

Der deutsche Anwalt eines mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers will sich nicht strafbar machen. Er folgt damit der Argumentation Wolfgang Sobotkas.
Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache.
Ibiza-Video

Strache laut Gudenus von Anfang an über angebliche Oligarchin informiert

Strache sei von Anfang an über die angebliche Oligarchin informiert gewesen und am Laufenden gehalten worden, so der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus.
Ibiza-Video

Gudenus' Treffen mit den Ibiza-Hinterleuten: Hotels, Bars und gute Freunde

Einem Bericht der Soko „Tape“ zufolge soll Johann Gudenus schon vor dem Abend auf Ibiza mit den Hinterleuten über mögliche Deals verhandelt haben - und das konkreter als bisher gedacht. Er selber zeichnete die Treffen im U-Ausschuss nach.

Abstrakte Relevanz

Abstrakte Relevanz

U-Ausschuss dürfte nicht gesamtes Ibiza-Video erhalten

Zwar müsse alles vorgelegt werden, was zumindest abstrakte Relevanz für die Untersuchung habe, so Alma Zadic, aber: "Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant."

Neue Videodateien

Johann Gudenus beim Ibiza-U-Ausschuss des Parlaments am 4. Juni.
Neue Videodateien

Gudenus verhandelte schon vor Ibiza konkret mit Lockvogel

Der "Kurier" veröffentlichte zugespielte Teile des Zwischenberichts der Soko Ibiza. Es sollen weitere Videos von Gesprächen in Wien sichergestellt worden sein.

Beweismittel

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PRESSESTATEMENT NACH TREFFEN DER FRAKTIONSFUeHRER - SOBOTKA
Beweismittel

Von wem der U-Ausschuss das Ibiza-Video bekommen darf

Kann ein Anwalt dem Ausschuss einfach so die Aufnahmen liefern? U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka findet: nein. Die Opposition hat andere Pläne.

Erste Bilanz

Erste Bilanz

Was der U-Ausschuss bisher aufzeigte

Es ist eine komplexe Materie, die der Ibiza-Untersuchungsausschuss behandeln soll. Ist es das wert? Ein Überblick über neue Erkenntnisse und alte Fehden – zwei Wochen nach Beginn.

U-Ausschuss aktuell

IBIZA-U-AUSSCHUSS: TSCHANK
U-Ausschuss aktuell

Korruptionsstaatsanwaltschaft verzögerte Strache-Hausdurchsuchung um zwei Wochen

Tag vier im U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre - mit einem bunten Strauß aus Ibiza: Es geht um parteinahe Vereine, die Casinos-Causa - und die Ermittlungen der Soko „Tape“. „Die Presse“ berichtete live.
IBIZA-U-AUSSCHUSS: GUDENUS
U-Ausschuss aktuell

Nachlese: Gudenus, "viel Wein" und die "verdammte FMA"

Tag eins im U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre. Die Themen: Postenbesetzungen, Parteispenden, Glücksspiel, Gesundheitspolitik. Die Zeugen: Strache, Gudenus, Klenk.

Ibiza-U-Ausschuss aktuell

IBIZA-U-AUSSCHUSS: ZADIC
Ibiza-U-Ausschuss aktuell

Zadic erfuhr vom Fund des Ibiza-Videos aus den Medien

Tag zwei im U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre. Geladen waren zwei Minister: Alma Zadic und Karl Nehammer. Das Thema: warum das Ibiza-Video nach wie vor nicht vorliegt. Die „Presse“-Ticker-Nachlese.

Startschuss

AUSTRIA-POLITICS-PARTY-FPOE-STRACHE
Startschuss

Fünf Fragen an den Ibiza-Untersuchungs­ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss beginnt mit den Befragungen. Welche Fragen er vor allem klären sollte: Ein Überblick.

Justiz

Die Recherchen und Ermittlungen rund um das Ibiza-Video sind ausgeufert.
Justiz

Der juristische Rattenschwanz des Ibiza-Videos

Die Recherchen und Ermittlungen rund um das Ibiza-Video sind ausgeufert. Derzeit laufen 35 Ermittlungsverfahren. Der Stand der Dinge zu Vorwürfen rund um Spesen, Spenden, Hintermänner, Mandatsverkäufe und Postenschacherei in staatsnahen Betrieben.