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Kritik

Ischgl-Kommission: Verbindungen von Vorsitzenden für Opposition "keine gute Optik"

20200218 Pressekonferenz mit Sebastian Kurz zu aktuellen Themen INNSBRUCK, OeSTERREICH - FEBRUARY 18: Landeshauptmann Guen
Günther Platter (Archivbild)imago images/dmuk-media
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FPÖ, Neos und Liste Fritz werfen den als Vorsitzende der Aufklärungskommission gehandelten Personen vor, nicht unabhängig zu sein. Für die Grünen steht das Projekt „unter keinem guten Stern“.

Die Einsetzung der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Tiroler Corona-Krisenmanagements sorgt weiterhin für Aufregung. FPÖ, Neos und Liste Fritz warfen den als mögliche Vorsitzende gehandelten Josef Geisler und Bruno Hersche vor, nicht unabhängig zu sein. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies am Dienstag diesbezüglich auf den Landtag.

Am Mittwoch steht dort die Einsetzung der Kommission auf der Tagesordnung. ÖVP, Grüne und SPÖ wollen hier gemeinsame Sache machen: Die Grünen bekundeten am Montag unter Bedingungen ihre Zustimmung zum Vorschlag von SPÖ und ihres Koalitionspartners ÖVP, den Krisenmanager Hersche und den pensionierten Richter Geisler mit der Zusammensetzung zu beauftragen.

Geisler war in Platter-Unterstützungskomitee

Kritik an der Wahl der Vorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten. Neos-Chef Dominik Oberhofer bezweifelte etwa die Unparteilichkeit Geislers, da er bei der Landtagswahl im Jahr 2018 im Unterstützungskomitee Platters vertreten war. Außerdem würde Geisler in seiner Funktion als Präsident des Tiroler Fußballverbandes mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter und Sportlandesrat, Josef Geisler (ÖVP), "dauernd" über Förderverträge verhandeln, meinte er. Das erzeuge "keine gute Optik".

Auch Hersche wurde kritisch beäugt. FPÖ-Chef Markus Abwerzger ortete bei ihm mangelnde Unabhängigkeit, weil er in der Vergangenheit etwa Aufträge der Bezirkshauptmannschaft Landeck und der Tirol Werbung angenommen habe.

Grüner Klubobmann: „Kein grüner Vorschlag“ 

Für Tirols grünen Klubobmann, Gebi Mair, steht der vorliegende Kommissionsvorschlag unter "keinem guten Stern". Die SPÖ, die den Vorschlag erarbeitet hatte, müsse nun entscheiden, ob Geisler noch weiterhin als Vorsitzender infrage kommen könne. "Die Entscheidung muss die SPÖ treffen. Ein grüner Vorschlag ist Geisler sicher nicht", so Mair. Allerdings meinte er auch, dass Geisler, als er als möglicher Vorsitzender des U-Ausschusses zu den Tiroler Sozialen Diensten gehandelt worden war, noch "große Unterstützung in der Opposition" hatte. Wichtig sei Mair zufolge, dass es überhaupt eine Kommission geben könne: "Wenn damit eine Kommission zustande kommt, soll es der SPÖ-Vorschlag sein", sagte er.

Platter meinte dazu bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass er "Zuordnungen" nicht als zielführend erachte und verwies in Sachen Expertenkommission auf den Landtag: "Der Landtag ist hier am Zug." Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wollte dazu keine Stellung nehmen und die Entscheidung des Landtages abwarten. Sie habe aber das "Name-Dropping" beobachtet und es den betroffenen Personen gegenüber als unfair empfunden.

SPÖ geht bei Tilg-Misstrauensantrag mit

Neben der Expertenkommission wird am Montag auch über die Dringlichkeit eines Misstrauensantrages gegenüber ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg abgestimmt. Am Montag hatten FPÖ, Neos und Liste Fritz den Antrag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Man wolle einen "völlig überforderten Landesrat von seinen Aufgaben befreien", als "Chef der Tiroler Gesundheitsbehörden" müsse er seinen Sessel räumen, hieß es dort.

Dass dem Misstrauensantrag bei der Landtagssitzung am Mittwoch die Dringlichkeit zuerkannt wird und er somit überhaupt im Rahmen der Tagesordnung im Plenum debattiert werden kann, fehlten FPÖ, Neos und Liste Fritz jedoch zunächst die Stimmen der SPÖ; deren Landeschef, Georg Dornauer, kündigte schließlich am Dienstagnachmittag an, den Antrag unterstützen zu wollen. Über den Antrag selbst soll dann am Freitag abgestimmt werden.

Für eine tatsächliche Abberufung Tilgs wäre allerdings eine Mehrheit im Landtag erforderlich. Nachdem die Regierungsparteien ÖVP und Grüne aber über ebenjene Mehrheit verfügen, ist ein Erfolg des Misstrauensantrages unwahrscheinlich. Zum Misstrauensantrag gegen Tilg meinte der grüne Klubchef, Mair, dass dieser "zum jetzigen Zeitpunkt keine Chance" habe: Zuerst müsse die Kommission einen Bericht erstellen, erst danach könne die politische Verantwortung geklärt werden.

(APA)

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