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Gastkommentar

Luxemburg oder Karlsruhe: Wer hat das letzte Wort?

Peter Kufner
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Seit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts überschlagen sich die Kommentare. Von einem Zerfall der EU-Rechtsordnung ist die Rede. Aber worum geht es tatsächlich, und was steht wirklich auf dem Spiel?

Das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat es in sich. Zwar nicht im Urteilsspruch: Die deutsche Bundesregierung und der deutsche Bundestag müssen von der EZB eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihres Anleihenankaufprogramms (PSPP) einfordern. Falls diese negativ ausfällt, dürfen deutsche Einrichtungen nicht mehr an der Umsetzung des Programms in Deutschland mitwirken. Aber in der Urteilsbegründung: Da eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stattgefunden habe, habe die EZB ihre Kompetenzen überschritten, und dadurch, dass der EuGH keine ausreichende Prüfung vorgenommen habe, habe er objektiv willkürlich gehandelt. In diesem Fall sei das BVerfG nicht mehr an das Urteil des EuGH gebunden.